Umstrittener CSU-Vorschlag "Es muss jeder zu Hause sprechen können, wie er möchte"

CSU-Vize Peter Gauweiler vor der Vorstandssitzung in der Parteizentrale in München.

(Foto: dpa)
  • Mit der Forderung nach einer Deutschpflicht in Familien hat die CSU für Empörung gesorgt. Vor der Vorstandssitzung in München relativieren hochrangige Parteimitglieder den Vorstoß - nun wurde die Formulierung geändert.
  • Selbst englischsprachige Medien berichten über den CSU-Vorschlag.
  • Am Freitag beginnt der Parteitag der Christsozialen in Nürnberg. Dort soll über den umstrittenen Vorschlag abgestimmt werden.

Ob die CSU mit dieser Resonanz gerechnet hat? Dass sich selbst die New York Times und die Jerusalem Post mit den Vorschlägen aus Bayern zur Deutschpflicht in Familien beschäftigen? Vielleicht war es auch einfach nur Kalkül, wenige Tage vor dem Parteitag noch mal auf sich aufmerksam zu machen. Auf alle Fälle hat eine Formulierung im bisherigen Leitantrag-Entwurf der CSU für heftige Debatten gesorgt. Zu lesen war dort: "Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen."

Was auch immer die Christsozialen dazu bewogen hat - die Partei ist nun zurückgerudert. In der neuen Version des Leitantrags heißt es jetzt: "Wer dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben Deutsch zu sprechen". Motivieren statt anhalten, tägliches Leben statt Familie, damit sind die CSU-Mitglieder nach der heftigen Kritik offenbar eher zufrieden.

Erstens plausibel - und zweitens verrückt

Wenn es um Zuwanderer geht, öffnen die Christsozialen selten ihr Herz. Der jüngste Vorschlag, den Generalsekretär Scheuer verteidigt: Migranten sollen zu Hause Deutsch reden. Damit hat die CSU zwar ein Problem erkannt - bedient aber doch nur Ressentiments. Kommentar von Detlef Esslinger mehr ... Kommentar

Die Kritik war zuvor auch innerhalb der Partei lauter geworden. Parteivize Peter Gauweiler, der vor allem in früheren Jahren für seine konservative Haltung gefürchtet war, ließ sich vor der Sitzung des Parteivorstandes in München mit den Worten zitieren: "Es muss jeder zu Hause sprechen können, wie er möchte."

Sprache als Schlüssel zur Integration

Und auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfedt, fand mäßigende Worte: "Wir müssen uns über die Formulierung noch etwas Gedanken machen." Allerdings machte sie auch klar, dass die Grundidee dieser Forderung durchaus richtig gewesen sei. "Es ist unbestritten, dass Sprache für Integration das Allerwichtigste ist", sagte sie. Die Aufforderung, in der Familie Deutsch zu sprechen, wollte Hasselfeldt nicht als Pflicht, sondern als "Motivation und Anregung" verstanden wissen. "Nicht alles, was wünschenswert ist, muss in ein Gesetz mit Vorschriften und Kontrolle münden." Man wolle vielmehr eine Diskussion in der Öffentlichkeit anstoßen.

Der Vorsitzende der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber, betonte, dass man "keine Sprachpolizei" wolle und auch "niemanden im Wohnzimmer überwachen" wolle. Allerdings findet er auch: "Jeder soll Deutsch sprechen in diesem Land, nur dann kann man Integration gewährleisten."

Und von Generalsekretär Andreas Scheuer war zu hören, dass die Kritik zwar "an den Haaren herbeigezogen" sei. Denn man wolle ja "keine Vorschrift, keine Pflicht und keine Kontrolle". Dennoch gelte für die CSU der Grundsatz, dass die deutsche Sprache der Schlüssel zur Integration sei.

"Die CSU ist in Absurdistan angekommen"

Es soll Deutsch gesprochen werden, "auch in der Familie". Fordert die CSU-Spitze und erntet Kritik und Spott. Das sei "brandgefährlich" - und sollten dann nicht auch Bayern Deutsch sprechen, dahoam? Von Sarah K. Schmidt mehr ...

Welle der Empörung

Die Forderung der CSU hatte am Wochenende eine Welle von Empörung und Spott ausgelöst (mehr lesen Sie hier). Die Türkische Gemeinde in Deutschland verurteilte die CSU-Forderung als "menschenfeindlich". Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, nannte den Vorstoß absurd. Selbst der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, meldete sich inzwischen zu Wort. "Das gehört nicht zu den Plänen des Koalitionsvertrages, und es ist nicht Regierungshandeln", sagte er am Montag.

Am Freitag beginnt der zweitägige Parteitag der CSU in Nürnberg. Erst dann wird über eine endgültige Formulierung abgestimmt.