Umstrittene Skischaukel Neues Gutachten

SPD erhöht den Druck vor Entscheidung zu Riedberger Horn

Von Christian Sebald

Kurz vor der Entscheidung über die umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn hat die Landtags-SPD noch einmal nachgelegt: Am Montag präsentierte die Oppositionsfraktion ein Gutachten des renommierten Leipziger Umweltrechtlers Professor Kurt Faßbender, nach dem das Projekt im Oberallgäu nicht nur gegen das bayerische und das bundesdeutsche Naturschutzgesetz, sondern auch gegen EU-Recht und das Völkerrecht insgesamt verstößt. Für den SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn ist deshalb klar: "Der Ausbau am Riedberger Horn wird nicht stattfinden - auch wenn Heimatminister Markus Söder und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer seit Monaten das Gegenteil behaupten."

In Faßbenders Gutachten geht es um die Alpenkonvention, genauer gesagt um deren Bodenschutzprotokoll. Die Alpenkonvention ist ein internationales Vertragswerk, das sämtliche Alpenstaaten, unter ihnen auch Deutschland, und die EU unterzeichnet haben. Ihr grundsätzliches Ziel ist eine nachhaltige Entwicklung der Bergwelt und der Schutz ihrer Einzigartigkeit. Die konkreten Ziele der Konvention werden in verschiedenen Protokollen zum Beispiel zum Naturschutz und zur Landschaftspflege formuliert. Im Bodenschutzprotokoll ist sehr klar festgehalten, dass der Bau und die Planierung von Skipisten nicht genehmigt werden dürfen, wenn dadurch an dem jeweiligen Gebirgsstock Hangrutschungen, Steinschläge und andere Naturgefahren für die Allgemeinheit drohen. Das Riedberger Horn ist genau so ein "labiler Berg", für den dieses Verbot gilt, wie das Landesamt für Umwelt im Fachgutachten zu dem Projekt festgestellt hat. Die Alpenkonvention und ihr Bodenschutzprotokoll sind laut Faßbender bindendes Recht in Bayern wie in Deutschland. Faßbenders Fazit: Söder dürfe sich nicht über sie hinwegsetzen. Die Staatsregierung müsse das Projekt stoppen.

Der SPD-Mann Brunn übte scharfe Kritik an Söder und Kreuzer. Sie hätten den Oberallgäuer Touristikern über Monate falsche Hoffnungen gemacht. "Aber entweder ist das Heimatministerium juristisch unfähig und Söder ahnungslos", sagte Brunn, "oder er hat eine rechtswidrige Genehmigung vorsätzlich in Kauf genommen, um lokale Interessen zu bedienen." In jüngster Zeit mehren sich indes die Anzeichen, dass Söder die Sondererlaubnis entgegen früherer Bestrebungen doch nicht erteilen wird.