Heimliche Videoüberwachung an Schulen sind verboten
Die Videoüberwachung an Schulen in Bayern sorgt für Ärger. Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Petri, kündigte eine "krachende Beanstandung" für Schulen an, die gegen Vorschriften verstoßen. Tonaufzeichnungen oder heimliche Aufnahmen seien verboten, sagte Petri dem Bayerischen Rundfunk.
Recherchen des Senders zufolge fehlen in mehreren Schulen Schilder, die auf eine Videoüberwachung hinweisen. Zudem könnten nur wenige Schulleiter konkrete Fälle nennen, die eine Überwachung rechtfertigten. "Wenn uns Hinweise auf Verstöße gegen den Datenschutz vorliegen, werden wir dem nachgehen", sagte am Samstag der Sprecher des Kultusministeriums, Ludwig Unger. Für jede Schule müsse es ein Sicherheitskonzept geben, das mit der Polizei abgestimmt werde. Für bauliche Maßnahmen seien in der Regel die Kommunen zuständig.
SPD und Grüne reagieren empört
Der SPD-Datenschutzexperte Florian Ritter sieht dagegen die Staatsregierung in der Pflicht und fordert Aufklärung: Die Anlagen müssten sofort abgeschaltet werden, bis die gesetzlichen Regeln sicher eingehalten werden. "Da an den Schulen weder das juristische noch technische Know-how vorhanden sein kann, ist die Staatsregierung verantwortlich, dass - wenn die Videoüberwachung schon eingesetzt werden muss - dies auch nach Recht und Gesetz geschieht."
Auch die Grünen reagierten empört. "Wenn auf Videoüberwachung nicht klar hingewiesen wird, dann ist das ein eklatanter Verstoß gegen den Datenschutz", kritisierte am Sonntag die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. "Das ist eine ganz neue Ebene von Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern und der dickste Datenschutzverstoß in Bayern seit langem."
Minderjährige Schüler seien besonders schutzwürdig und dürften nicht per Überwachung unter Generalverdacht gestellt werden. Die Zahl bayerischer Schulen mit Videokameras stieg von 62 im Jahr 2008 auf 172 im Jahr 2012. Nach dem Amoklauf von Winnenden 2009 ergriffen viele Schulen in Deutschland neue Sicherheitsvorkehrungen, um ähnliche Taten zu verhindern. Auch im Kampf gegen Vandalismus und Diebstahl werden häufig Videokameras eingesetzt.