Die Fürther Landrätin Pauli geht gegen CSU-Generalsekretär Söder vor: Dessen Äußerungen im Vorfeld der Entscheidung des Bundespräsidenten über das Gnadengesuchs des ehemaligen RAF-Terroristen Klar seien inakzeptabel.

CSU-Vorstandsmitglied Gabriele Pauli hat CSU-Generalsekretär Markus Söder für sein Verhalten gegenüber Bundespräsident Horst Köhler kritisiert. Bei Söder "und anderen in der CSU" sei man überzeugt, dass Menschen mit Druck überzeugt werden müssten, sagte die Fürther Landrätin. Das sei "nicht demokratisch".

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Bei der CSU müsse "etwas mehr in die Köpfe rein", dass in einer Demokratie jeder seine Meinung frei formulieren können müsse, forderte Pauli. Die Menschen wollten Politiker, die ihre eigenen Überlegungen anstellten. Wenn Söder dies in Zweifel ziehe, schade er dem Image von Politikern. Pauli begrüßte es, dass in der CSU bereits viele Söder für sein falsches Verhalten zurechtgewiesen hätten.

Medienberichten zufolge hatte Söder eine mögliche Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar als "schwere Hypothek" für eine Wiederwahl Köhlers bezeichnet. Im Vorfeld von Köhlers Entscheidung hatten außer Söder unter anderen auch CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber und Innenminister Günther Beckstein (CSU) vor einer Begnadigung Klars gewarnt.

Köhler hatte das Gnadengesuch des ehemaligen RAF-Terroristen am Montag abgelehnt.

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(ddp-bay)