Umgang mit Steuergeldern CSU-nahe Stiftung muss 1,8 Millionen Euro zahlen

Hier tagt für gewöhnlich die CSU: das Konferenzgebäude in Wildbad Kreuth.

(Foto: Michaela Rehle/Reuters)
  • Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung muss einem Bericht der Welt zufolge 1,8 Millionen Euro an de Bund zurückzahlen.
  • Die Stiftung soll Steuergelder vorschriftswidrig verwendet haben.
  • Auch eine andere politische Stiftung hat Ärger mit den Behörden.

Warum die Stiftung in der Kritik steht

Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) muss einem Zeitungsbericht zufolge 1,8 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen. Hintergrund sei eine vorschriftswidrige Verwendung von Steuergeldern für ihre Bildungsstätten Wildbad Kreuth und Kloster Banz, berichtet die Welt am Sonntag.

Der konkrete Vorwurf: Die Stiftung soll jahrelang Steuergelder für die Anwesen eingesetzt haben - obwohl sie damit gegen eine Vorschrift des Bundesrechnungshofes verstoßen habe. Dieser habe festgelegt, dass Einrichtungen wie eben Wildbad Kreuth oder Kloster Banz nur dann Fördergelder vom Bund erhalten dürfen, wenn sie mindestens zu 80 Prozent mit "Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit" ausgelastet sind, schreibt die Zeitung.

Wie lange die Unregelmäßigkeiten andauerten

Die Unregelmäßigkeiten mit Fördergeldern seien vom Bundesverwaltungsamt entdeckt worden. Seine Prüfer verlangten deshalb laut der Welt zunächst für die Jahre 2003 bis 2006 gut 3,3 Millionen Euro von der Stiftung zurück. Diese habe allerdings Widerspruch eingelegt - und die Finanzierungspraxis bis 2011 fortgesetzt.

Nun müsse die HSS doch zahlen, allerdings nicht die volle Summe, sondern nur einen Betrag von 1,8 Millionen Euro. Die Stiftung komme mit dieser Summe relativ glimpflich davon, berichtet die Zeitung, und schreibt zugleich dem früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine wichtige Rolle dabei zu. Der CSU-Politiker habe einen außergerichtlichen Vergleich seines Hauses mit der HSS gebilligt, der dann am 7. März 2012 unterzeichnet worden sei. Der Betrag sei in drei Raten aufgeteilt worden, die letzte Tranche in Höhe von 600 000 Euro sei demnach im November fällig.

Die Hanns-Seidel-Stiftung bestätigte dies, bestritt jedoch, Steuermittel vorschriftswidrig verwendet zu haben. Dieser Vorwurf sei "unzutreffend". Gleichwohl komme die Stiftung ihren Verpflichtungen aus einem außergerichtlichen Vergleich nach, demzufolge sie die 1,8 Millionen Euro zurückzahlen muss.

Ärger wegen eines Nazi-Erbes

Zuletzt war die CSU-nahe Stiftung wegen eines umstrittenen Volksmusikpreises in die Schlagzeilen geraten. Der Spiegel hatte im Herbst 2012 berichtet, dass die Auszeichnung aus dem Millionenerbe von Altnazis finanziert worden war. Daraufhin gab die Stiftung das Vermögen und den damit zusammenhängenden Volksmusikpreis auf.

Was politische Stiftungen machen

Nicht nur die CSU hat eine ihr nahe stehende Stiftung, auch die anderen Parteien können auf derartige Einrichtungen verweisen. Bei der CDU ist es die Konrad-Adenauer-Stiftung, der SPD steht die Friedrich-Ebert-Stiftung nahe, die Grünen sind der Heinrich-Böll-Stiftung verbunden, die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP und die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken. Offiziell sind sie für die politische Bildung im Lande zuständig. Als eigenen Auftrag sehen sie zumeist die Förderung des akademischen Nachwuchses im Inland sowie die Unterstützung und den Aufbau von Demokratien im Ausland.

In ihrem Bericht unterstellt die Welt, dass es nicht nur bei der Hanns-Seidel-Stiftung an Sorgfalt mangle. So habe auch die Friedrich-Naumann-Stiftung Ärger mit den Behörden wegen ihres fragwürdigen Umgangs mit Steuergeldern.