Wer beim Kartenspiel ein schlechtes Blatt auf der Hand hält, sollte den Einsatz möglichst nicht in die Höhe treiben. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hatte keine guten Karten, als sie im vergangenen Jahr versuchte, das Mitarbeiterbudget der Abgeordneten um gut 25 Prozent auf knapp 117 000 Euro jährlich zu erhöhen. Sie ist der Meinung, sie bräuchten bessere Arbeitsbedingungen. Das Geld war schon eingeplant. Dann hatte ihr die Verwandtenaffäre einen Strich durch die Rechnung gemacht. Jahrelang hatten Abgeordnete ihre Angehörigen auf Steuerzahlerkosten beschäftigt. Kein guter Zeitpunkt, um über noch mehr Geld zu reden.
Wie die Karten jetzt stehen, hat Stamm kürzlich bei einer Umfrage des Instituts Infratest Dimap erheben lassen. Sie wollte wissen, wie die Stimmung in Bayern ist, was die Parlamentarier angeht. Und siehe da, es schaut gar nicht so schlecht aus. So kam etwa heraus, dass mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Befragten mit der Arbeit des Landtags zufrieden sind. Es hätte schlimmer kommen können.
Doch zu früh freuen sollten sich die Landtagsfraktionen nicht. Die Erhebung ergab nämlich auch, dass Glaubwürdigkeit bei den Wählern als wichtigste Eigenschaft eines Abgeordneten gilt. Wie glaubwürdig ihnen das bayerische Landesparlament nach der Verwandtenaffäre und deren Aufarbeitung noch vorkommt, wurden die Bürger allerdings nicht gefragt.
Auch dass Frauen und ältere Menschen mehrheitlich unzufrieden sind mit dem Landesparlament, sollte die Volksvertreter nachdenklich stimmen. Die Politikverdrossenheit der Frauen scheint ohnehin größer zu sein als bei den Männern: Eine Umfrage vor drei Jahren hatte ergeben, dass zwar 69 Prozent der Männer in Bayern stark an Politik interessiert sind, aber nur 40 Prozent der Frauen. Da hilft es wenig, wenn man wie bei der aktuellen Umfrage nur die Fragestellung ändert: 78 Prozent der Frauen hatten jetzt angegeben, sich sehr für Geschehnisse in Bayern zu interessieren. Das Reizwort Politik hatte man dieses Mal gemieden.
Wenig schmeichelhaft ist auch, dass der Landtag in den Augen eines Drittels der Befragten nur einen geringen Einfluss auf die Landespolitik hat. Und nur 13 Prozent halten es für die vorrangige Aufgabe des Parlaments, der Staatsregierung auf die Finger zu schauen. Von Horst Seehofer dagegen glauben drei Viertel der Wähler, dass seine Möglichkeiten groß sind, die Landespolitik zu gestalten. Den Ministerpräsidenten wird es nicht wundern, er gilt ohnehin als Meister darin, seine Politik durchzusetzen.
Stattdessen finden die Bürger, die Abgeordneten sollten als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Doch auch hier glänzen die bayerischen Parlamentarier nicht gerade: Über die Hälfte der Befragten denkt, dass die Parlamentarier nur einen geringen Teil ihrer Arbeitszeit mit Bürgersprechstunden im Stimm- oder Wahlkreis verbringen. Offenbar wünschen sie sich mehr Aufmerksamkeit.
"Wir tun genau das Richtige"
Eine Frage, die im Landtag offenbar auf großes Interesse stößt, ist ob das Arbeitspensum eines Abgeordneten vom Wahlvolk in seiner Gänze wahrgenommen wird. Merkwürdig daran ist, dass im Landtag offenbar nicht bekannt ist, wie viel die Volksvertreter im Schnitt arbeiten. "Es gibt keinen Anlass, die Arbeitszeiten der Abgeordneten zu erheben", sagt ein Sprecher des Landtagsamts.
Von den Wählern will man aber ganz genau wissen, was die denken: 54 Prozent gaben an, ein Abgeordneter arbeite mehr als acht Stunden täglich. Bei den Bürgern, die schon einmal den Kontakt zu ihrem Abgeordneten hatten, herrscht sogar zu zwei Dritteln die Auffassung, Parlamentarier hätten einen überdurchschnittlich langen Arbeitstag.
Gute Voraussetzungen also, um die Erhöhung der Mitarbeiterbudgets bald wieder voranzutreiben. Derzeit stehen Haushaltsberatungen an, dann könnte es sein, dass Landtagspräsidentin Stamm die Karten auf den Tisch legt. Ihr Fazit zur Umfrage: "Wir tun genau das Richtige."