Überwachung von Abgeordneten Gysi will Bayern verklagen

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi will Bayern verklagen.

(Foto: REUTERS)

Der Verfassungsschutz hat die Abgeordneten der Linkspartei im Visier. Fraktionschef Gregor Gysi passt das gar nicht. Jetzt will der Bundespolitiker den Freistaat verklagen.

  • Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet Abgeordnete der Linkspartei. Fraktionschef Gysi will nun den Freistaat verklagen.
  • Gysi beruft sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Abgeordnete nicht beobachtet werden dürfen.

Gysi: "Wir sehen uns vor Gericht wieder"

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi will den Freistaat Bayern wegen der Beobachtung von Abgeordneten seiner Partei durch den Verfassungsschutz verklagen. "Wir sehen uns vor Gericht wieder", sagte er am Mittwoch im Bundestag in Berlin. "Wir werden auch Bayern zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verhelfen."

Gysis Sieg gegen den Verfassungsschutz

Gregor Gysi gewinnt den Rechtsstreit gegen den Verfassungsschutz: Nach einem Gerichtsurteil muss die Behörde alle Daten und Erkenntnisse über den Linken-Fraktionschef löschen. In einem weiteren Verfahren steht das Ergebnis aber noch aus. mehr ...

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einem Jahr entschieden, dass Abgeordnete des Bundestags oder der Landesparlamente nur dann vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen, wenn sie ihr Mandat zum aktiven und aggressiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen.

Erst am 5. September hatte das Kölner Verwaltungsgericht entschieden, dass der Verfassungsschutz alle Erkenntnisse über Gysi löschen muss. Der Rechtsstreit lief seit 2006.

Nur Bayern hat eine Beobachtung der Abgeordneten eingeräumt

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte daraufhin entschieden, dass die Bundestagsabgeordneten der Linken nicht mehr beobachtet werden.

Gysi sagte, er habe nach dem Karlsruher Urteil alle 16 Bundesländer um Auskunft gebeten, ob dort weiterhin Parlamentarier seiner Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Nur Bayern habe das eingeräumt.