Die Kritik von Opposition und Verbänden am Integrationsgesetz der CSU zeigt Wirkung: Das Kultusministerium richtet in Erstaufnahmeeinrichtungen Sprachlernklassen für junge Flüchtlinge ein. Ähnliches sei für die Zentren in Bamberg und Manching geplant, sagte Robert Geiger im Landtag. Er koordiniert im Ministerium die Integration. In den sogenannten Abschiebezentren in Bamberg und Manching leben Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern, die keine Bleibeperspektive haben und durch ein beschleunigtes Asylverfahren wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden.
Im Erstentwurf des umstrittenen Integrationsgesetzes wollte die CSU alle Kinder in Aufnahmelagern von der Schulpflicht ausschließen. In der aktuellen Version ist dieser Passus verschwunden. Auch wenn Flüchtlinge nun bis zu sechs Monate in den Sammelunterkünften leben müssen, sind ihre Kinder trotzdem nach drei Monaten schulpflichtig. Zum kommenden Schuljahr werden in Aufnahmeeinrichtungen aller Bezirke Sprachintensivklassen für Jugendliche im Alter von mehr als 16 Jahren eingerichtet. Die Jüngeren lernen teilweise schon jetzt in eigenen Übergangsklassen oder nahe gelegenen Grund- und Mittelschulen.
Die Kinder in den Balkanzentren in Manching und Bamberg dürfen laut neuem Integrationsgesetz künftig nicht in die Schule gehen - obwohl sie teilweise längst in Klassen integriert waren. Das Unterrichtsgesetz ist derzeit großzügiger. Aber Schulrecht folge Asylrecht, sagte Geiger. Das kritisierte die Opposition im Bildungsausschuss scharf: "Das Schulrecht ist ein Menschenrecht und darf nicht hinter dem Asylrecht anstehen", sagte Thomas Gehring (Grüne). "Mir graut davor, was im Integrationsgesetz steht", sagte auch der Ausschussvorsitzende Martin Güll (SPD). "Ich hoffe sehr, dass die CSU noch einiges abschwächt und verändert", sagte Michael Piazolo (Freie Wähler). Die CSU verweist indes auf eine EU-Richtlinie, nach der die Schulpflicht in Aufnahmelagern eingeschränkt werden darf, wenn "andere Unterrichtsformen" angeboten werden. Bisher waren das etwa zwölf Stunden Unterricht pro Woche. Künftig sind 20 Stunden geplant - womöglich sogar in Bamberg und Manching. Auch nach Einführung des Integrationsgesetzes werde es dort Angebote geben, sagte Geiger.