Asylbewerber im Zentralen Aufnahmelager stehen vor der Kantine Schlange. Das Lager ist völlig überfüllt und braucht nun beheizbare Räume für den Winter.
(Foto: dpa)Die Lage der Asylbewerber in der überbelegten Erstaufnahme-Einrichtung Zirndorf spitzt sich weiter zu: Die Nächte sind inzwischen so kalt, dass die Unterbringung in Zelten nicht länger zu verantworten ist. Aus diesem Grund wurden jetzt sogar zwei Omnibus-Garagen requiriert, um so den Flüchtlingen warme Räume anbieten zu können. Der Sozialausschuss des Landtags erfuhr von dieser Neuerung erst am Donnerstag - aus dem Munde der Grünen-Sozialexpertin Renate Ackermann. "Gerade im Asylbereich gibt es immer noch zu viele offene Baustellen, die große Unzufriedenheit und menschliches Leid verursachen", sagte Ackermann.
Normalerweise hätte diese neue Entwicklung für einen Schlagabtausch zwischen den Vertretern der Opposition und der Regierungskoalition gesorgt. Den hatte zum Beispiel der Bayerische Flüchtlingsrat vorausgesagt - Motto: "Jetzt muss die CSU Farbe bekennen." Stattdessen aber wurden die Argumente mehr oder weniger im Schweinsgalopp durchgehechelt - und am Ende blieb nicht einmal mehr Zeit für die Abstimmung über die 19 Einzelanträge zum Thema Asylpolitik aus den Reihen der SPD, der Grünen und der Freien Wähler.
Schuld daran war nicht etwa der Stromausfall in München, der auch die technische Ausstattung im Landtag in Mitleidenschaft gezogen hatte, sondern vielmehr das Themenpaket, das die Sozialpolitiker am Donnerstag zu bewältigen hatten: zunächst eine Anhörung über Palliativmedizin und Hospizarbeit, dann erneut Anträge zum Thema Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz - und danach erst die Asylfrage.
CSU fürchtet sich vor Diskussionen
Doch so sehr da im Eiltempo Argumente ausgetauscht wurden, eines war unverkennbar: Zwischen der CSU und der Opposition liegen Welten. Während sich die SPD, Grüne und Freie Wähler für eine dritte Erstaufnahme-Einrichtung, für eine dezentrale Unterbringung der Asylbewerber und für eine menschenwürdige Familienzusammenführung stark machen, kündigte der CSU-Sozialexperte Bernhard Seidenath an, die allermeisten der 19 Anträge ablehnen zu müssen.
Auch für die CSU, so betonte Seidenath, sei es "eine humanitäre Verpflichtung, dass Asylbewerber menschenwürdig untergebracht sind, dass wir ihnen Schutz geben". Das Problem sei, dass hier zunehmend Menschen Asyl beantragten, die gar keine Chance auf Anerkennung hätten, sagte Seidenath in Anspielung auf die Roma, die derzeit verstärkt aus Serbien und Mazedonien nach Deutschland kommen.
Er sehe die Gefahr, dass der Unmut in der Bevölkerung wachse, wenn sich hier Menschen unter dem Vorwand des Asyls Vorteile verschafften, die im Grunde gar keinen Anspruch darauf hätten. "Ich habe Angst davor, dass irgendwann einmal davon Parteien am rechten Rand profitieren, die nicht auf dem Fundament der demokratischen Grundordnung stehen", sagte Seidenath. Allein die Einrichtung einer dritten Erstaufnahmestelle werde Standortdiskussionen auslösen - und sei daher abzulehnen.
Nicht einmal die Bürgermeister kennen die Pläne
Für die Opposition ist der Widerstand der Bevölkerung gegen neue Asylbewerberunterkünfte in der Nachbarschaft hausgemacht. "Die Asylpolitik der Staatsregierung ist ohne Konzept", sagte Hans Jürgen Fahn von den Freien Wählern. Bei der Unterbringung der Flüchtlinge fehle es dem Sozialministerium "an vorausschauender Planung". Er sei von Bürgermeistern angesprochen worden, die zufällig auf der Straße davon erfahren hätten, in ihrer Gemeinde werde nun eine Gemeinschaftsunterkunft eingerichtet. Selbst ein CSU-Landrat, so betonte Fahn, habe ihm gesagt, dass die Zuweisung von Asylbewerbern "oft sehr kurzfristig" erfolge.
Ganz verhärtet sind die Fronten zwischen Regierungskoalition und Opposition aber doch nicht. Brigitte Meyer (FDP), die Vorsitzende des Sozialausschusses, erklärte, auch sie sei dafür, dass Asylbewerber schneller eine Arbeitserlaubnis bekommen: "Das ist doch die beste Entwicklungshilfe überhaupt, die man leisten kann."