Traunstein: Flüchtlingskrise: Justiz bekommt mehr Personal

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bekommt die Justiz in Bayern mehr Personal. Im Nachtragshaushalt für 2016 sollen 50 Stellen für Staatsanwälte und Richter geschaffen werden, wie Justizminister Winfried Bausback (CSU) beim Besuch der Justizbehörden am Montag in Traunstein ankündigte. Außerdem sind 25 Stellen für Rechtspfleger geplant. Die Geschäftsstellen der Justizbehörden sollen 135 Mitarbeiter bekommen. Das Personal soll überwiegend an den besonders betroffenen Gerichten und Anklagebehörden an der bayerisch-österreichischen Grenze eingesetzt werden. Bausback wandte sich trotz der hohen Belastung der Justiz dagegen, die nach dem Gesetz zunächst illegale Einreise von Flüchtlingen zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen.