Trassenstreit:Bund pocht auf neue Stromleitungen

Von Christian Sebald

Der Bund hält trotz des Widerstands aus Bayern an seinen Planungen für die Stromautobahnen fest. "Bundesrecht hat Vorrang vor der Landesplanung eines Bundeslandes", sagte der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, am Dienstag in München. Er reagierte damit auf die Ankündigung der Staatsregierung, die umstrittenen Leitungen nach Bayern durch Sperrzonen im neuen Landesentwicklungsprogramm zu verhindern.

Planung und Genehmigung der Stromautobahnen erfolgten nach Bundesrecht, sagte Homann. Natürlich nehme die Bundesnetzagentur, die für den Ausbau der Fernleitungsnetze in Deutschland zuständig ist, Rücksicht auf Landesplanungen. "Aber im Zweifelsfall werden wir hart sein müssen", sagte der Behördenchef. Zugleich versicherte er, man werde den Vorrang des Bundesrechts nur "im äußersten Notfall" in Anspruch nehmen. "Denn unser Bestreben ist natürlich ein Einvernehmen mit den Ländern."

Auch was die Notwendigkeit der beiden Höchstspannungsleitungen anbelangt, gab sich Homann unnachgiebig. Er bemühte dafür sogar den Energiedialog der Staatsregierung. "Er hatte ein eindeutiges Ergebnis", sagte Homann. "Nach der Abschaltung des letzten Atomkraftwerks in Bayern im Jahr 2022 besteht hier eine Versorgungslücke von fünf Gigawatt Kraftwerksleistung und 25 bis 30 Milliarden Kilowattstunden Strom im Jahr." Diese Lücke könne nur durch Windenergie und - bei Flaute - durch Kohlestrom aus Norddeutschland geschlossen werden. Den Bau neuer Gaskraftwerke, wie ihn die Staatsregierung als Alternative fordert, schloss Homann aus. Er sei zu teuer. "Es ist kein Zufall, dass Eon und die anderen Betreiber das Gaskraftwerk Irsching stilllegen wollen", sagte Homann. "Nirgends baut einer neues Gaskraftwerk." Die Anlagen rechneten sich einfach nicht. Dazu komme, dass für zusätzliche Anlagen das Gasleitungsnetz ausgebaut werden müsse. "Deshalb ist es viel sinnvoller und billiger die beiden Höchstspannungsleitungen zu bauen", betonte der Behördenchef.

Zugleich mahnte Homann ein rasches Einlenken der Staatsregierung an. Bis zum Abschalten des letzten Atomkraftwerks 2022 habe man nur noch sieben Jahre Zeit. Der Netzbetreiber Tennet beklage schon jetzt, dass man durch den Streit eineinhalb Jahre verloren habe.

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