Mit seiner abrupten Entscheidung gegen die Magnetschwebebahn hat der Ministerpräsident nach Ansicht der Grünen den riesigen Zuschuss des Bundes für Bayern verspielt.
Das Aus des Transrapid-Projektes wird ein Nachspiel im Bayerischen Landtag haben. Die Grünen werfen Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) vor, mit seiner schnellen Entscheidung die Chancen erschwert zu haben, dass jene Mittel des Bundes, die für den Bau des Transrapids vorgesehen waren, in Bayern investiert werden.
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Die Bundesregierung hatte nach dem Aus für die Magnetschwebebahn bekannt gegeben, dass der ursprünglich dafür vorgesehene Bundeszuschuss in Höhe von 925 Millionen Euro zurück in den Bundeshaushalt fließt.
Die grünen Fraktionschefs im Landtag, Sepp Dürr und Margarete Bause, werfen Beckstein nun vor, mit seinem schnellen Rückzieher keinerlei Verhandlungsspielraum gelassen zu haben, dass zumindest ein Teil der vom Bund für den Bau veranschlagten 925 Millionen Euro in Bayern investiert werden kann. Die Kostensteigerungen beim Transrapid seien seit langem absehbar gewesen.
In dieser Woche wollen die Grünen einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Die Landesregierung solle zu Hintergründen, Folgerungen und Konsequenzen der Abkehr von der Magnetschwebebahn Stellung nehmen. Bause und Dürr fordern nun, dass die vom Freistaat für das Projekt veranschlagten 490 Millionen Euro dem Schienenverkehr und Öffentlichen Nahverkehr zu Gute kommen.
Urteil am Bundesverfassungsgericht
(dpa/mkf/bosw)
Die neueste Antwort
Das Geld für den Transrapid war zweckgebunden. Jetzt kann es der Bund natürlich verwenden, wie er will. Alles andere ist Blödsinn.
Wenn das überhaupt jemand verspielt hat, dann die Technikfeinde und kurzsichtigen Gegner des Transrapid mit ihrer Propaganda.
Vielleicht könnten man ja bitten, das Geld auf die hohe Kante zu legen, um die Transrapid-Technik dann in ein paar Jahren aus einem Land zu kaufen, das nicht so kleinkrämerisch ist und gute Geschäfte damit macht.
@Pira26: Das für den TraRa vorgemerkte Geld ist FÜR DIESEN ZWECK weg und kann anderweitig verbraucht werden, sobald entsprechende Haushaltstitel beschlossen sind.
Weg ist es nur, wenn es gestohlen oder verbraucht wird. Es hat niemand ein Zündholz an die Geldscheine gehalten.
In den 80-er-Jahren war die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf nach CSU-Ansicht ebenso unverzichtbar wie der Transrapid. Erst nach jahrelangem Widerstand der Bevölkerung wurde das Projekt "auf Initiative der Branche" gestrichen.
einen "rohrkrepierer" nach den anderen aus der siberbuechse
Die benötigten LS-Maßnahmen, sowohl im Stadtgebiet als auch bei der Tangierung anderer benachbarter Gemeinden waren Bestandteil der Kostenschätzung von ca. 2 Mrd., die sich aber selber überholte. Dessen ungeachtet werden für die von Ihnen angeregte Variante eben auch LS-Maßnahmen, neben umfangreichen Um- und Ausbauarbeiten an Fahrweg, Oberleitung und Signaltechnik nötig. Vom dafür baurechtlich benötigten Planfeststellungsverfahren gar nicht erst zu reden.
Ihren Schluss, dass die "Arbeit" der Stadträte das Gegenstück zur Arbeit von Lobbyisten sei kann und mag ich nicht folgen und meiner erfahrung nach werden die Sachaufgaben eben nicht auf Stadtratsebene erledigt.
Die Bewohner von Gern, Mossach und Feldmoching haben ihren eigenen Willen - ob der jedoch dem Interesse der Kommune als Ganzes entspricht, wage ich zu bezweifeln. Ich bin mir sicher, dass die genannten Bewohner sicher nichts gegen eine Espresso-S-Bahn auf der Trasse der S8 einzuwenden hätten, die Bewohner von Daglfing, Englschalking, Jo.-kirchen, U.-föhring etc. vielleicht aber gegen diese. Die Interessen der unmittelbar von der Baumaßnahme Betroffenen müssen nicht zwangsläufig mit den Interessen der LH München übereinstimmen.
Ob es einer moderenen und schnellen Anbindung des MUC bedarf, nun ja, vielleicht kann man darüber streiten. Vielleicht haben Sie sogar recht( ich stimme Ihnen darin jedenfalls zu), dass dieser Punkt einer öffentlichen Diskussion zugeführt werden müsste.
Jedoch stand und steht diese Frage aber nicht:
Espresso-S-Bahn statt TR lautet die Devise - ausgegeben vom Inhaber des Bürgerwillens und Augur der Stadtinteressen.
Im Interesse der Stadt wird die LH München einen nennenswerten finanziellen Beitrag aus Eigenmitteln leisten müssen und die Anrainer der zukünftigen Strecke werden lernen müssen dass Bürgerwille (jedenfalls der Wille der unmittelbar betroffenen Bürger) nicht zwangsläufig dem Stadtinteresse entspricht. Zum großen Glück für Herrn Ude (und die LH München grins) wird dieser dieses Dilemma nicht von Ihm zu erklären sein sondern von seinem Erben oder Enkelerben.
Interessant ist, dass Sie von erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen für Gleisausbau in Oebrschleißheim reden. Beim "geschenkten" Leuchtturm wäre das im Stadtgebiet München für Sie wohl kein Thema gewesen? Das muss ein gewählter OB doch berücksichtigen, sonst könnten wir uns Stadträte gleich sparen und stattdessen die Lobbyverbände Politik machen lassen. Die Interessen der Stadt sind unterscheidlich vom Bürgerwillen? Da werden Ihnen die Bewohner von Gern, Moosach und Feldmoching sicher was anderes erzählen.
"Es bedarf einer zusätzlichen schnellen Anbindung"
Das ist der allem zugrunde liegende Trugschluss. Wieso braucht´s das? In der SZ war letzte Woche eine Aufstellung über etwa ein dutzend große Flughäfen und deren Erreichbarkeit mit dem ÖPNV. Siehe da: mit 38 Minuten vom Stadtzentrum zum MUC lag man sogar besser als der Schnitt aus CDG, JFK, Heathrow, Rom, Madrid usw.
Wer anschließend 9 Stunden im Flieger sitzt, sollte sich 15 Minuten mehr oder weniger leisten können.
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