Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat bedauert, dass kein verbindliches Kostenangebot der Wirtschaft für den Bau der umstrittenen Münchner Transrapidstrecke vorliegt.
Es gebe hier "leider immer noch keine hundertprozentige Entscheidung", sagte Beckstein am Montag in München. Somit sei dieses Projekt mit einem "Fragezeichen" versehen.
Beckstein bekräftigte, aus bayerischen Kassen werde kein zusätzliches Geld in den Transrapid fließen: "Wir sind mit unseren 500 Millionen am Ende der Fahnenstange angelangt." Wenn der bislang angedachte Gesamtpreis von 1,85 Milliarden Euro überschritten werden sollte, müsse "die Wirtschaft oder der Bund Geld drauflegen".
Beckstein betonte zugleich, wegen des Ergebnisses der Kommunalwahlen vom Sonntag gebe es keine Änderungen an den Transrapid-Plänen. Im schlechten Abschneiden der CSU in München wollte Beckstein kein Votum gegen das Projekt einer Transrapid-Verbindung zwischen der City und dem Flughafen sehen. Als Fazit aus der Kommunalwahl hielt Beckstein fest, "dass man in Bayern genauso wenig wie irgendwo sonst im Schlafwagen einen Wahlsieg einfährt".
Widerstand gegen den Bau
Allerdings bedeute die noch offene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Rechtmäßigkeit eines Volksbegehrens gegen das Vorhaben ein zweites "Fragezeichen".
In Bayern und München gibt es großen Widerstand gegen die Hochgeschwindigkeitstrasse, vor allem wegen der hohen Kosten. Transrapid-Gegner wollen dem Freistaat verbieten, sich mit 490 Millionen Euro an der Finanzierung des Projekts zwischen dem Münchner Flughafen und dem Hauptbahnhof zu beteiligen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in der vergangenen Woche auf den Bau der umstrittenen Transrapidstrecke gedrungen. "Das ist eine Frage, die für Deutschland wichtig ist", sagte die CDU-Chefin am Donnerstagabend in München.
Der Bau der Strecke zeige der ganzen Welt, welch zukunftsfähige Produkte hier entwickelt würden. Die Trasse vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen sei die Idealstrecke für den Transrapid.
Der Transrapid wird federführend von Siemens und ThyssenKrupp gebaut. Die SPD und die Grünen haben die Magnetschwebebahn bereits zum Wahlkampfthema für die Landtagswahl im Herbst gemacht.