Tierschutz Landtags-Grüne fordern Tierschutzbeauftragten

Die Grünen im Landtag machen sich für einen bayerischen Tierschutzplan stark. Tierschutz führe im Freistaat bislang lediglich ein Schattendasein, sagte die grüne Verbraucherschutzpolitikerin Rosi Steinberger. Sie fordert den Posten eines unabhängigen Tierschutzbeauftragten, wie es ihn bereits in Hessen oder Baden-Württemberg gebe. Es sei nicht ihr Ziel, dass sich die Verbraucher von der Landwirtschaft abwendeten, sagte Steinberger. Dafür müsse die Wahrnehmung des Tierschutzes aber gestärkt werden, gerade bei der Haltung von Nutztieren.

Was man sich unter den Aufgaben einer Tierschutzbeauftragten vorzustellen hat, erklärte am Dienstag Cornelie Jäger, die diesen Job seit drei Jahren in Baden-Württemberg ausübt. Die Tierärztin ist Ansprechpartnerin für Bürger, wirkt aber auch an der Gesetzgebung mit. "Wenn etwas auf den Weg gebracht wird, sind wir anzuhören", sagte Jäger. Sie verfügt über einen eigenen Etat, muss sich nicht mit Fachabteilungen abstimmen und kann ihre Positionen öffentlich vertreten. Sie sei aber kein personifiziertes Misstrauensvotum gegen die Veterinärsverwaltung, sondern sehe sich als sinnvolle Ergänzung. Als Schwerpunkte ihrer Arbeit bezeichnete Jäger den Tierschutz bei Schlachtungen sowie die Reduzierung von Tierversuchen.

Das Umweltministerium verweist darauf, dass in Bayern bereits in den Neunzigerjahren ein Tierschutzbeirat mit Vertretern von Tierschutzorganisationen, Tierärzten, der Wissenschaft und der Landwirtschaft eingerichtet worden sei, der den zuständigen Minister berate. Tierschutz sei ein hohes Gut, das in Bayern Verfassungsrang genieße, sagte ein Ministeriumssprecher. Zuständig für den Vollzug tierschutzrechtlicher Vorgaben sind in Bayern die Landratsämter und kreisfreien Städte. Den Grünen reicht das nicht. Sie wünschen sich nicht nur einen unabhängigen Tierschutzbeauftragten, sondern auch einen Tierschutzplan, an dem Ministerium, Fachleute und Politiker mitarbeiten sollen. So sei zum Beispiel nicht hinzunehmen, dass in hoher Zahl trächtige Rinder geschlachtet würden und deshalb viele Kälber erstickten, sagte Steinberger. Auch das Kupieren von Schnäbeln und Schwänzen müsse abgeschafft werden. Die 1200 Tonnen Antibiotika, die in Deutschland jährlich in der Tierhaltung verabreicht würden, seien deutlich zu reduzieren.