Vor dem bayerischen Agrargipfel erhöht die Staatsregierung den Druck auf den Bund - und den ebenfalls zur CSU gehörenden Bundesagrarminister Christian Schmidt. Der Verfall der Milchpreise treibt die Akteure auseinander. "Ich erwarte vom Bund, dass er über die zugesagten Hilfen hinaus eine Führungsrolle einnimmt, wenn es um EU-weite Maßnahmen geht", sagt Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU). "Schließlich stammt gut ein Fünftel der in Europa erzeugten Milch aus Deutschland." Bei den von Brunner angesprochenen "EU-weiten-Maßnahmen" geht es um eine Beschränkung der Milchproduktion, da der Verfall der Milchpreise von dem Überangebot auf dem europäischen Milchmarkt ausgelöst wurde. Das Gespräch in der Staatskanzlei findet an diesem Montag auf Bitten des Bauernverbands statt.
Brunner verfolgt in der Milchkrise eine ganz andere Linie als sein Berliner Amtskollege und CSU-Parteifreund Schmidt. Der liegt seinerseits mit dem Bauernverband auf einer Linie, denn die größte deutsche Bauernorganisation will von einem Einschreiten Brüssels ebenfalls nichts wissen. Für ein Eingreifen der EU plädieren allerdings die kleineren Verbände wie die Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Bund der Milchviehhalter (BDM). Druck auf Schmidt übt von CSU-Seite nicht nur die Staatsregierung aus, sondern auch Manfred Weber - der Chef der konservativen Fraktion im Europaparlament will ebenfalls durchsetzen, dass die EU einschreitet. Von der einstigen Aktionseinheit zwischen CSU und Bauernverband ist derzeit nichts zu spüren, die Gefechtslage ist komplex.
"Ich fordere wirksame Programme, und zwar sowohl Soforthilfen als auch strukturelle Maßnahmen", sagt Brunner. Nach seiner Einschätzung mehren sich die Stimmen, die ein Eingreifen Brüssels befürworten: "Die Länge und die Tiefe der Krise geben vielen zu denken. Ich glaube, dass sich auch in Brüssel die Meinung allmählich ändert." Der Preisverfall könnte sich nach Brunners Einschätzung sogar noch fortsetzen: "Es ist zu befürchten, dass die Talsohle noch nicht durchschritten ist."
Der Bauernverband fordert keine Produktionsbeschränkung durch die EU, aber von Land und Bund: "Ministerpräsident Horst Seehofer muss mit Bundesminister Christian Schmidt und Staatsminister Brunner Maßnahmen ergreifen, um den von der Krise gebeutelten Betrieben zu helfen und Betriebsaufgaben zu verhindern", sagt Präsident Walter Heidl. Von einem Einschreiten der EU ist in Heidls Erklärung nicht die Rede. Gastgeber des Gipfels ist Ministerpräsident Horst Seehofer, die beiden Agrarminister sind unter den Teilnehmern. Neben dem Bauernverband ist auch dessen Konkurrenz von AbL und BDM geladen. Thema ist nicht nur der Verfall der Erzeugerpreise für Milch, der viele der über 30 000 bayerischen Milchbauern in Existenznot bringt. Mit Preisverfall zu kämpfen haben auch die Schweinemäster und Ferkelerzeuger.