Es wird einen gemeinsamen Antrag aller Parteien für eine Enquete-Kommission zum Thema Integration geben. Darauf haben sich Opposition und CSU diese Woche geeinigt. Die Parteien wollen damit ein Signal senden, dass sie bei dem wichtigen Thema Integration konstruktiv zusammenarbeiten können.
Bis vor Kurzem war noch nicht klar, ob es zu diesem Symbol wirklich kommen würde. Vor allem beim Thema Leitkultur gingen die Meinungen auseinander. Die Grünen kritisierten, die CSU würde den umstrittenen Begriff in jedem Themenkomplex des Fragenkatalogs als vorausgesetzt verankern. Im jetzigen Antrag taucht die Leitkultur dagegen nur noch in einem Bereich auf, in dem offen nach ihrer Bedeutung gefragt wird. So sollen die Experten etwa der Frage nachgehen, ob sie für die Integration förderlich sein kann.
"Die CSU hat eingelenkt", sagt Margarete Bause von den Grünen und meint, einen leichten Sinneswandel bei der Partei festzustellen. So würden in der Kommission mit Markus Blume und Landtagspräsidentin Barbara Stamm zwei CSU-Abgeordnete sitzen, die den polarisierenden Begriff der Leitkultur eher differenziert sehen.
Josef Zellmeier von der CSU betont allerdings, dass auch die Grünen Kompromisse eingegangen seien. Er ist zuversichtlich, dass die Experten die Leitkultur positiv bewerten werden. Bause ist vom Gegenteil überzeugt und auch der SPD-Abgeordnete Arif Tasdelen meint, dieser "schwammige und undefinierte Begriff" werde "zerpflückt" werden. Tasdelen wird der Kommission vorsitzen. Die meisten Experten stellt aber die CSU als Mehrheitspartei. Die Kommission soll noch vor der Sommerpause zusammentreten.