Interview: Stefan Braun und Kassian Stroh

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer über den Kampf gegen die Rezession und die Gefahr einer "zweiten bürgerlichen Kraft neben der Union".

In der Debatte über ein neues Konjunkturpaket der Bundesregierung kämpft CSU-Chef Horst Seehofer hartnäckig für niedrigere Steuern. Dabei stößt er auf Widerstand der SPD, aber auch der CDU.

SZ: Herr Ministerpräsident, sind Wahlverlierer in Bayern immer so aggressiv?

Horst Seehofer: Ich weiß nicht, was Sie meinen.

SZ: Wir meinen die CSU und ihren Vorsitzenden Seehofer.

Seehofer: Die CSU streitet seit Mai für eine Steuer- und Abgabenentlastung der Bürger. Uns geht es nicht um parteipolitische oder persönliche Profilierung, sondern um die Durchsetzung einer notwendigen Maßnahme gegen die Rezession.

SZ: Die CSU hat bei der Landtagswahl dramatisch verloren und bläst derzeit trotzdem mächtig die Backen auf. Rächen Sie sich bei Ihren Koalitionspartnern im Bund für die Schmach im Land?

Seehofer: Nein. Wir haben einen klaren Kurs: Die steuerzahlenden Leistungsträger von der Krankenschwester bis zum Handwerker müssen entlastet werden. Das ist überfällig und zur Stärkung der Binnennachfrage geboten. Ich kann der Union nur empfehlen, sich in diesem Jahr der Entscheidungen mit einem klaren inhaltlichen Profil zu präsentieren.

SZ: Sie haben nach dem Debakel der CSU Demut angekündigt, aber laufen wie ein politischer Raufbold durch die Bundespolitik. Warum diese Schärfe?

Seehofer: Sagen Sie mal einen Satz, der mich als Raufbold kennzeichnet.

SZ: Sie drohen mit Vetos, sollten Sie sich nicht durchsetzen.

Seehofer: Die Position der CSU ist, dass wir uns ein Konjunkturpaket ohne Steuerentlastung nicht vorstellen wollen. Das darf eine eigenständige Partei doch sagen.

SZ: Bei der CDU sagen manche, Steuerentlastungen wirken erst sehr spät.

Seehofer: Wir setzen uns mit jedem Gegenargument auseinander. Objektiv falsch ist, dass eine Senkung der Einkommensteuer erst in 18 Monaten wirkt. In wenigen Wochen können die Lohnsteuerprogramme in den Firmen umgestellt werden, eine Entlastung für die arbeitende Bevölkerung kann sehr zeitnah wirken. Die letzte Steuerentlastung fand unter Gerhard Schröder statt.

SZ: Wollen Sie mit ihrer Drohung SPD und CDU provozieren, allein zu handeln?

Seehofer: Nein, es gibt hier überhaupt keine versteckten Ziele der CSU. Jeder Fachmann sagt: Die Binnennachfrage muss gestärkt werden.

SZ: Was machen Sie, wenn CDU und SPD etwas ohne Sie beschließen sollten?

Seehofer: Ich bin in hohem Maße zuversichtlich, dass sich CDU und CSU auf eine einheitliche Linie verständigen können. Dann muss ich mich nicht mit der Hypothese des Gegenteils beschäftigen.

SZ: Sie wandeln sich vom Retter der Enterbten zum Retter von Wirtschaftsinteressen. Sind Sie noch authentisch?

Seehofer: Das ist eine typisch klischeehafte und eindimensionale Betrachtung, dass der Horst Seehofer jetzt angeblich nur noch Steuersenkungen kennt und sonst nichts. Eine Steuersenkung für eine Krankenschwester oder einen Polizisten ist übrigens eine soziale Maßnahme, weil sie zu mehr Netto vom Brutto führt.

SZ: Von Steuersenkungen profitieren nicht alle, bei niedrigeren Beiträgen zur Sozialversicherung wäre das anders. Warum lassen Sie sich bei der sozialen Gerechtigkeit von der SPD überholen?

Seehofer: Soziale Verantwortung und wirtschaftliche Kompetenz gehören für mich zusammen. Mit mir kann man darüber reden, bei der Krankenversicherung mit Steuermitteln auch Beiträge zu entlasten, vor allem wenn der Beitrag entsprechend gesenkt werden kann - und zwar sofort. Nur dann bringt es mehr Kaufkraft. Im Augenblick geht es der SPD aber darum, mit Steuergeld Beitragserhöhungen zu verhindern.

SZ: Kann man mit der CSU auch darüber reden, den Sonderbeitrag der Arbeitnehmer von 0,9 Prozent zu streichen?

Seehofer: Auch darüber. Allein diese Einlassung dürfte Ihnen zeigen, dass es mir nicht um Raufereien geht, sondern um Wirksames und Vernünftiges für die Konjunktur und die Menschen.