Studiengebühren Koalition plant Abschaffung bis zum Frühjahr

Erfolgreicher Bürgerprotest: Die umstrittenen Studiengebühren im Bayern dürften voraussichtlich noch im Laufe des Frühjahrs endgültig abgeschafft werden.

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Die CSU will das Thema schleunigst loshaben: Jetzt zeichnet sich ab, dass die Studiengebühren in Bayern voraussichtlich noch im Laufe des Frühjahrs abgeschafft werden - nur in der FDP wird noch gemurrt.

Von Frank Müller

Die umstrittenen Studiengebühren im Bayern dürften voraussichtlich noch im Laufe des Frühjahrs endgültig abgeschafft werden. Wenige Tage nach dem Kompromiss in der Koalition zeichnet sich nun ab, dass das gesamte Paket spätestens übernächste Woche im Kabinett behandelt wird. Ende April könnte dann der Landtag die Gebühren definitiv zu den Akten legen, im Gespräch ist das Plenum vom 24. April.

Die Koalition steht unter Zeitdruck, weil Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) das Gebührenthema vor der heißen Wahlkampfphase loshaben will. Außerdem ist es kompliziert, weil die Koalition bei ihrer Einigung das Fass weit aufgemacht hat. Zu beschließen sind nun gleich mehrere Punkte: Das Volksbegehren von Januar gegen die Studiengebühren muss im Landtag unverändert abgesegnet werden, um den bei Seehofer und der CSU ungeliebten Volksentscheid zu vermeiden.

Gleichzeitig muss das auf Druck der FDP zum Ersatz dafür durchgesetzte "Bildungsfinanzierungsgesetz" in Marsch kommen. Dieses arbeitet nun Finanzminister Markus Söder (CSU) aus, es soll nicht nur den vollständigen Ersatz der Studiengebühren für die Universitäten regeln, sondern auch 150 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung pumpen. Außerdem muss noch geklärt werden, wie die zusätzlich vereinbarte Sondertilgung von 480 Millionen Euro abläuft, Söder muss zudem im gesamten Haushalt noch einmal 200 Millionen einsparen.

Anders als bei der FDP sorgt der Kompromiss bei der CSU offenbar nicht für größere Verwerfungen. Am Rande der CSU-Fraktionssitzung im Landtag äußerten sich Abgeordnete zufrieden. "Ich bin natürlich heilfroh, dass die Kuh vom Eis ist", sagte Fraktionsvize Alexander König. Zuvor hatte es bei Finanzpolitikern auch skeptische Stimmen gegeben wegen der Höhe des Gesamtpakets, das mindestens 900 Millionen Euro umfasst.

Söder sprach dagegen von einem "sehr guten Kompromiss". Söder hob vor allem die hohe zusätzliche Schuldenrückzahlung hervor. "Deswegen kann ich damit gut leben." Die CSU will jetzt den bislang noch unkonkret vereinbarten Ausbau der frühkindlichen Bildung mit einer Arbeitsgruppe vorantreiben. Sie leitet der frühere Kultus-Staatssekretär Karl Freller.

In der FDP gibt es dagegen heftige Diskussionen darüber, wie solide das Paket finanziert ist. Viele Delegierte des Parteitags, der am Samstag über den Kompromiss entscheiden soll, drohen mit Ablehnung, weil ein großer Teil durch unerwartet hohe Steuermehreinnahmen finanziert wird, die in den Folgejahren nicht garantiert sind. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sprach dagegen von Realitätsverlust bei Schwarz-Gelb. "Jeder Trainer müsste zurücktreten, jede Firma wäre pleite."