In den wochenlangen Streit über die nächtlichen Verkaufsbeschränkungen an Tankstellen kommt Bewegung: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte am Donnerstag an, die entsprechenden Vollzugshinweise zu lockern. "Wir müssen uns schon rechtstreu verhalten, aber möglichst lebensreal und unbürokratisch vollziehen", sagte er am Rande der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz.
Das Ladenschlussgesetz solle zwar nicht geändert werden, sagte Seehofer. "Aber beim Vollzug dieser Dinge sollte man sich vernünftig verhalten." Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) solle dazu nun einen Vorschlag machen. "Ich will, dass wir es bayerisch-vernünftig vollziehen, aber rechtstreu", sagte Seehofer.
Nach dem seit Langem geltenden Ladenschlussgesetz - eine bundesgesetzliche Regelung, an der die CSU seit Jahren strikt festhält - dürfen Fußgänger an Tankstallen nachts nichts einkaufen und auch Autofahrer nur in kleinen Mengen. Darauf hatte Haderthauers Ministerium zuletzt noch einmal ausdrücklich und in aller Härte hingewiesen - und damit eine Welle der Kritik ausgelöst.