Streit um Studiengebühren FDP fürchtet das "Umfaller-Image"

Knickt sie ein oder knickt sie nicht ein? In der Diskussion um die Abschaffung der Studiengebühren ist die Bayern-FDP tief gepalten. Die Basis will nicht als Umfaller dastehen, die Parteispitze scheut den Koalitionsbruch. Wer sich durchsetzt, ist wohl doch noch nicht entschieden.

Von Mike Szymanski

Die FDP ist im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren tief gespalten. Dies wurde bei einer Sondersitzung von Fraktion und Parteispitze am Dienstagabend in München deutlich, bei der die Liberalen ihr weiteres Vorgehen berieten. Die FDP hatte sich zuletzt als einzige Partei für die Beibehaltung der Studiengebühren im Freistaat stark gemacht und damit die schwarz-gelbe Koalition an den Rand des Bruchs geführt. Die CSU will die Gebühren so schnell wie möglich abschaffen, nachdem ein Volksbegehren gegen die Gebühren Ende Januar erfolgreich war. Die CSU will es gar nicht mehr zu einem Volksentscheid kommen lassen.

Mittlerweile mehren sich in der FDP die Stimmen, wonach es auf keinen Fall zu einem Bruch der Koalition kommen dürfe. Stattdessen solle die FDP ihren Widerstand aufgeben und dem Koalitionspartner CSU als Gegenleistung weitere Investitionen in die Bildung abfordern. Doch dieser Schritt ist in der Partei umstritten. "Unsere größte Sorge ist, mit einem Umfaller-Image in den Wahlkampf zu gehen", hieß es hinterher in Teilnehmerkreisen. Drei Stunden lang berieten die Liberalen. "Es war ein hartes Ringen", hieß es.

Dem Vernehmen nach ist die FDP-Parteispitze um Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereit, Kompromisse zu machen. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch hatte bereits öffentlich erklärt, dass er nicht mehr daran glaube, dass die Studiengebühren im Freistaat länger zu halten seien. Ihm sei jedoch wichtig, dass die Ausbildung an den Hochschulen sich nicht verschlechtert.

Die Abgeordneten wiesen auf die Risiken hin. Bei den vergangenen Parteiveranstaltungen war die FDP für ihre Standfestigkeit im Gebührenstreit von der Basis gefeiert worden. Ein Einlenken würde viele frustrieren, hieß es. Anfang März muss sich der Vorstand auf dem Landesparteitag Neuwahlen stellen - die Angst, dabei abgestraft zu werden, wächst.

Am Dienstagabend fassten die Liberalen keine Beschlüsse, sprachen aber der Parteispitze für die Verhandlungen mit der CSU ihr Vertrauen aus - ein Zeichen dafür, dass auch über Kompromisse verhandelt werden kann. Die Gespräche mit der CSU werden am Freitag fortgesetzt. Mit einer Lösung des Konflikts in dieser Woche sei aber nicht mehr zu rechnen. "Entschieden wird am Freitag noch nichts", sagte ein Teilnehmer.