Horst Seehofer legt sich mit der FDP an - wieder einmal. In einem Interview mit der Financial Times Deutschland stellt der CSU-Vorsitzende die FDP-Pläne für die Einführung eines Steuerstufentarifs in Frage. Zwar sei die Einführung eines Stufentarifs vereinbart worden, sagte Seehofer der Zeitung. Allerdings bestehe die Gefahr, dass Teile der Bevölkerung mehr bezahlen müssten als heute. Um diesen Effekt zu vermeiden, sei viel Geld nötig.
CSU-Chef Horst Seehofer geht in einem Interview die Steuerpläne der FDP an.
(Foto: Foto:)Der Koalitionsvertrag sieht sowohl die Einführung eines Stufentarifs vor als auch die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Seehofer sagte: "Zwischen dem, was man als Grundlage in einem Koalitionsvertrag vereinbart, und der konkreten Gesetzgebung besteht noch mal ein großer Unterschied."
Die Frage sei, mit wie vielen Stufen man arbeite. Ein Modell mit drei Stufen, wie es die FDP im Wahlkampf gefordert hatte, halte er nicht für machbar. "Auch ein Spitzensteuersatz von nur 35 Prozent statt 45 Prozent wie heute wird nicht kommen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Er plädierte dafür, diese Fragen erst ab Mai 2010 zu klären. Dann sind in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen.
Mit Blick auf den Koalitionspartner FDP sprach Seehofer von einer wachsenden Konkurrenz. "Der Wettbewerb im bürgerlichen Lager ist entschieden härter geworden", sagte er. Die FDP sei "von einer Nischenpartei auf dem Weg zu einer kleinen Volkspartei". Zwar wollten Union und FDP miteinander regieren, aber dadurch werde der politische Wettbewerb nicht ausgeschaltet.
Grüne sprechen von "Klientelpolitik"
Die Grünen haben unterdessen die Steuerentlastungspläne der Regierung von Union und FDP scharf kritisiert. "Schwarz-Gelb betreibt reine Klientelpolitik. Die Steuern sollen für Reiche gesenkt werden, wachsende Kinderarmut nimmt Schwarz-Gelb billigend in Kauf", sagte Renate Künast, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, der Passauer Neue Presse. Die geplante Erhöhung der Kinderfreibeträge öffne "die Schere zwischen armen und reichen Kindern immer weiter".
Höhere Kinderfreibeträge würden nur den Gut- und Höchstverdienern nutzen. Vom erhöhten Kindergeld werde kein Cent bei Hartz-IV-Beziehern landen, weil das Kindergeld voll angerechnet werde. "Eine gute und gerechte Kinderpolitik sieht anders aus: Sie muss alle Kinder gleich behandeln und vor allem in gute Bildung und Entwicklung investieren", sagte Künast der Zeitung. "Viele und gute Kindergartenplätze, mehr Personal und gutes Essen, das brauchen Deutschlands Kinder."
Das Kabinett entscheidet an diesem Montag über die erste Stufe der Steuerentalstungen. Kernpunkte des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz sind die die Anhebung des Kinderfreibetrages von derzeit 6024 Euro auf 7008 Euro sowie des Kindergeldes um jeweils 20 Euro pro Kind. Weitere Entlastungen sind bei der Erbschaft- und Unternehmensteuer vorgesehen. Für Übernachtungen in Hotels und Gaststätten soll künftig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten.
Insgesamt soll das Entlastungsvolumen 8,5 Milliarden Euro betragen. Davon treffen 4,6 Milliarden Euro den Bund, der Rest Länder und Kommunen.