CSU und FDP streiten wieder, diesmal über Schaeffler: Innenminister Herrmann warf Wirtschaftsminister Zeil mangelnde Rückendeckung für das Unternehmen vor.
Der andauernde Machtkampf der beiden Autozulieferer Conti und Schaeffler ist zum neuesten Streitthema der schwarz-gelben Regierungskoalition avanciert. Innenminister Joachim Herrmann (CSU), als Mittelfranke der in Herzogenaurach ansässigen Schaeffler-Gruppe besonders verbunden, warf Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) mangelnde Rückendeckung für das Unternehmen vor.
"Bei Schaeffler/Conti sind die gemeinsamen Hausaufgaben noch immer nicht gemacht": CSU und FDP haben ein neues Streitthema. (© Foto: dpa)
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"Ich halte die öffentliche Kritik vom Kollegen Zeil an der Firma Schaeffler für ausgesprochen schädlich für den Wirtschaftsstandort Bayern", sagte er am Sonntag. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kritisierte: "Der Zwischenruf meines Wirtschaftsministers war nicht gut."
Zeil hatte zuvor gesagt: "Bei Schaeffler/Conti sind die gemeinsamen Hausaufgaben noch immer nicht gemacht. Wenn man so arbeitet, muss man ganz leise sein, was staatliche Hilfen betrifft." Zeil nannte Herrmanns Replik "reflexhaft" und "nicht zielführend", um Arbeitsplätze zu sichern. Er habe keine einseitigen Schuldzuweisungen gemacht, sondern nur Professionalität der beiden Firmen eingefordert, sagte er.
Die Frage, wie Bayern sich verhält, sollte der Autozulieferer womöglich milliardenschwere Staatshilfen beantragen, hatte bereits im Mai die Koalition gespalten. Seehofer zeigte sich am Sonntag offen: "Auf Grundlage eines vernünftigen Konzepts bin ich jederzeit bereit, Hilfen zu organisieren."
Klare Grenzen
Der Disput reiht sich nahtlos ein in eine Serie von Wortgefechten innerhalb der Koalition. Zuletzt hatte CSU-Fraktionschef Georg Schmid von der FDP mehr Disziplin angemahnt. Zeil hingegen nannte seine Partei den "stabilen Faktor". Man mache sich nur "Sorgen um die Nervosität" bei der CSU. "Der Wahlkampf darf keine Auswirkungen auf die Regierungsarbeit haben", mahnte Zeil.
Der Streit schwelt seit gut zwei Wochen; da wollte Regierungschef Horst Seehofer (CSU) der FDP-Wirtschaftsstaatsskeretärin Katja Hessel eine Auslandsdienstreise wegen einer gleichzeitig stattfindenden Kabinettssitzung verbieten. In der CSU-Spitze herrscht die Lesart vor, man habe dem kleinen Koalitionspartner einmal klar die Grenzen aufzeigen müssen.
FDP-Fraktionschef Thomas Hacker wiederum diagnostiziert, die CSU befinde sich in einer "Selbstfindungsphase", und mahnt "normale Sacharbeit" an. Die FDP hat wegen der Querelen eine Sitzung des Koalitionsausschusses beantragt, für die die Staatskanzlei nach wie vor keinen Termin benannt hat.
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(SZ vom 03.08.2009/woja)
Die neueste Antwort
ist definitiv kein Mittelfranke. Er ist vielleicht anderweitig der Schaeffler-Gruppe besonders verbunden.
Guttenberg war auch dagegen, dass Quelle Geld bekommt. Das hat ihm ja Ärger mit Seehofer beschert.
Und das es zwischen FDP und CSU Reibereien gibt, finde ich gut, denn nicht umsonst wollte das Wahlvolk keine Alleinregierung der CSU mehr, sondern hat ein Korrektiv vorgesehen (FW oder FDP). Die CSU hat sich für das vermeintlich "kleinere Übel" entschieden. Aber unbequem muss die FDP doch sein, wenn sie 2013 wiedergewählt werden will.
Weiter so FDP!
auf Schaeffler und die Bayern - ich rühre den "Tränentrog".
geht es doch nicht um Schäffler, nicht um Quelle oder wen auch immer. Sie wollen einzig und allein ihre Macht sichern. Vor einer BTW, die Schwarz-Gelb erreichbar macht, will man natürlich so viele Stimmen als möglich selbst bekommen. Seehofer gibt es ja selbst zu: nicht, dass die Stimmen für die FDP in einer Ampel landen...
Deshalb schießt man jetzt gegen Wirtschaftsminister Zeil, weil es den "eigenen" Leuten wohl gefällt. Die Frage ist nur, ob es "die eigenen Leute", wie sie sich die CSUler immer ausmalen überhaupt noch so wie früher gibt, oder ob man sich mit solchen Scheingefechten nicht noch mehr Wähler verprellt. All jene, die Sacharbeit wollen und nicht regionales Gezeter oder die althergebrachte Spezlwirtschaft.
Letztlich zeigen viele Äußerungen von CSU-Granden in den letzten Tagen und Wochen, dass sie sich nicht in eine Koalition einpassen können und sich nur sehr mühsam mit dieser Situation abfinden können.
Wenn Frau Schäffler nicht gar so "millionärig" gewesen wäre und nicht so dummdreist versucht hätte, den von ihr höchstpersönlich genehmigten Schaden auf den Steuerzahler abzuwälzen, wäre es einfacher. Aber so?..........
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