Streit um Pkw-Maut Naturschützer kritisieren Seehofer

Wenn es nach Horst Seehofer geht, soll es auf deutschen Fernstraßen bald eine Maut geben. Der Bund Naturschutz wirft dem CSU-Chef eine verzweifelte Reaktion auf eine irregeleitete Verkehrspolitik vor.

Von Heiner Effern

Der Bund Naturschutz hat die Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut auf deutschen Fernstraßen heftig kritisiert. Die Abgabe, die Parteichef Horst Seehofer auf dem anstehenden Parteitag zu einem Kernthema machen will, sei eine verzweifelte Reaktion auf eine völlig irregeleitete Verkehrspolitik und solle nur von den wahren Problemen ablenken. "Wunschzettelplanungen und unsinnige Prestigeprojekte" hätten zu einer Investitionsblase beim Straßenbau geführt, die schon bald platzen werde, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern.

Im Freistaat würden bis 2015 weit mehr als eine halbe Milliarde Euro fehlen, um schon angekündigte Verkehrsprojekte zu beginnen, rechnet der BN mit Berufung auf ein Papier des Bundesverkehrsministeriums vor.

In diesem Entwurf werden die Kosten für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen für die Jahre 2011 bis 2015 dargestellt. Nach dem üblichen Schlüssel würde Bayern darin etwa eine Milliarde Euro zugewiesen, haben die Verkehrsexperten des BN errechnet. Nun stehen aber für Bayern bis 2015 als fixe Kosten schon die Rückzahlung von Finanzierungen (388,7 Millionen Euro) und der Bau der schon laufenden Projekte (759 Millionen Euro) fest. Diese 1,147 Milliarden Euro würden wohl alle Mittel bis 2015 schon alleine auffressen.

Das hieße im Umkehrschluss: Fast nichts geht mehr mit dem Start neuer Straßenbauvorhaben im Freistaat. 29 Projekte, die bis 2015 beginnen sollten, stehen im Entwurf des Bundesverkehrsministeriums, darunter der sechsstreifige Ausbau der A 6 bei Nürnberg, die Westtangente Rosenheim, der Ausbau der B 173 zwischen Lichtenfels und Zettlitz oder die Ortsumgehung von Garmisch-Partenkirchen.

Statt über eine Pkw-Maut solle die CSU deshalb über eine flächendeckende Lkw-Maut zum Schutz vor Abgabe-Flüchtlingen, einen ehrlichen Kassensturz beim Straßenbau und über einen Stopp von Neubauten sprechen, fordert BN-Chef Weiger. Das gesparte Geld müsse in die Schiene, den Lärmschutz und den Erhalt der bestehenden Verkehrswege fließen, so der BN.