Streit um GBW-Wohnungen SPD bezichtigt Söder der Lüge

Attacken gegen die SPD: Der bayerische Finanzminister Markus Söder im Landtag.

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Vorwürfe, Beleidigungen, Chaos: Der Streit zwischen Regierung und Opposition um den Verkauf der GBW-Wohnungen eskaliert. Im Landtag wirft die SPD Markus Söder vor, gelogen zu haben. Der Finanzminister schlägt mit brutalen Attacken zurück.

Der Verkauf der 32.000 GBW-Wohnungen sorgt für mächtig Streit. In einer Debatte im Landtag attackierten Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Finanzminister Markus Söder (CSU) die Opposition in ungewöhnlich scharfer Weise.

Seehofer, der seinen Herausforderer im Wahlkampf bislang weitgehend ignoriert hatte, kritisierte Christian Ude (SPD) jetzt scharf. Er warf dem Münchner Oberbürgermeister am Rande der Landtagssitzung eine "Entgleisung" in Ton und Inhalt vor.

Es sei "eigentlich eine ökonomische Logik", dass der Freistaat sich nicht an dem Bieterverfahren hätte beteiligen können, ohne damit das Risiko eines neuen EU-Beihilfeverfahrens einzugehen, betonte Seehofer.

Ude hatte Finanzminister Söder vorgeworfen, in dem Streit über den GBW-Verkauf die Unwahrheit gesagt zu haben - und der SPD-Politiker ergänzte: "Weshalb ich manchem persönlichen Urteil des Ministerpräsidenten die Person betreffend auch nicht widersprechen kann." Seehofer hatte Söder im vergangenen Dezember vor Journalisten unter anderem charakterliche Schwächen attestiert.

Söder selbst wählte in der Debatte ungewöhnlich scharfe Worte. Er attackierte die SPD und vor allem deren Parlamentarischen Geschäftsführer Harald Güller: "Wer über anderen ständig Gülle ausschüttet, wird irgendwann selber zum Güller", sagte Söder. Die Debatte im Landtag verlief teilweise chaotisch. Söder rief Güller zu: "Die Art und Weise, wie Sie auftreten, ist eine Schande für dieses Parlament."

"Verraten und verkauft"

Güller hatte Söder zuvor der Lüge bezichtigt. Der Finanzminister belüge seit Anfang 2012 die Öffentlichkeit und das Parlament, indem er immer wieder behauptet habe, der Freistaat dürfe die GBW gar nicht von der BayernLB kaufen. Diese Aussage sei inzwischen als unwahr enttarnt.

Güller warf der Staatsregierung erneut vor, die Interessen der mehr als 80.000 GBW-Mieter verraten und verkauft zu haben. Er wies die Attacken Söders dann in einer persönlichen Erklärung zurück. Söder habe vor einem Jahr tatsächlich fälschlich behauptet, dass der Freistaat die GBW nicht kaufen dürfe. Das sei also eine Tatsachenfeststellung.