Streit um Energiewende Aigner fordert Gaskraftwerk in Franken

Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Ilse Aigner, mit Ministerpräsident Seehofer: Ein neues Kraftwerk soll die Diskussion um Stromtrassen lösen.

Der Zoff um die Energiewende geht weiter: Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner will ein neues Gaskraftwerk nahe Grafenrheinfeld bauen lassen - und sieht den Bund in der Pflicht. Erst anschließend will die Staatsregierung darüber reden, welche Stromnetze man künftig braucht.

Die bayerische Staatsregierung fordert vom Bund den Bau eines Gaskraftwerkes in Bayern. Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner streitet deshalb mit der Bundesnetzagentur. Diese sei der Meinung, "wir sollen uns Strom über die Netze von woanders organisieren. Und dazu sollen die Netze ausgebaut werden", sagte Aigner in der Passauer Neuen Presse "Wir wollen ein Kraftwerk mit schnell hochfahrender Gasturbine im räumlichen Umfeld von Grafenrheinfeld - dann sind wir nicht auf Produzenten andernorts angewiesen, die Versorgungssicherheit in Bayern wird höher und die Netzstabilität lässt sich mit geringeren Eingriffen gewährleisten."

Den Bau eines neuen Gaskraftwerks hatte Aigner bereits im Dezember als "zwingend erforderlich" bezeichnet, um die Stromproduktion des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld zu kompensieren. Grafenrheinfeld soll Ende 2015 stillgelegt werden. Um welchen Standort es sich genau handelt, wollte Aigner aber weder im Dezember noch jetzt sagen.

Aigner meldete zudem Gesprächsbedarf bei den Planungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für neue Stromtrassen von Norden nach Süden an. Sie halte es für sinnvoll, "den ersten vor dem zweiten Schritt zu machen", sagte Aigner. Zunächst müsse eine Revision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erfolgen, "dann schauen wir, wo neue Gaskraftwerke hinkommen".

Erst dann wolle sie "darüber reden, welche Netze wir brauchen und wie die Regularien aussehen", sagte Aigner. Bei einer Planungszeit, die von einer Planfeststellung 2017 ausgehe, "kann man durchaus verlangen, noch ein halbes Jahr zu warten", fügte Aigner hinzu.

Harsche Kritik übte Aigner am Netzbetreiber Amprion. Der betreibe "eine hundsmiserable Kommunikation" und "Trassenplanung nach dem Motto 'Friss oder stirb' - das geht nicht", sagte Aigner. "So kann man in Bayern nicht mit den Bürgern und nicht mit der Staatsregierung umspringen." Sie werde das gegenüber der Unternehmensspitze von Amprion deutlich machen.

Aigner unterstützt somit den Kurs von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Der hatte nach Bürger-Protesten gegen eine neue Stromtrasse kurz vor den Kommunalwahlen angekündigt, er wolle entscheidende Punkte der Energiewende neu verhandeln - und hatte dafür viel Kritik geerntet.

Vor allem der Ton zwischen CSU und SPD wird schriller: SPD-Vize Ralf Stegner sagte in der Bild-Zeitung (Montag): "Seehofer hat nur die bayerischen Kommunalwahlen im Blick. Der Rest ist ihm egal. So kann man nicht seriös regieren." Kanzlerin Merkel (CDU) hatte Seehofers Ansinnen nach einer größeren Neuverhandlung zuvor bereits in die Schranken gewiesen.