Heimatminister Markus Söder liebt Bayern. Er liebt die Herrlichkeit der bayerischen Landschaften, auch für Fototermine. Immer wieder betont er, wie schön es hier ist. Diese Schönheit zu bewahren, das ist eine seiner Aufgaben als Heimatminister. So kann man es auf der Seite des Heimatministeriums lesen. Jetzt aber wirft ihm ein breites Bündnis von Experten vor, genau das Gegenteil zu tun.
Es geht dabei um Söders Änderungsvorschläge für das Landesentwicklungsprogramm. Das Kabinett hat sie im Juli beschlossen, diese Woche endet die Anhörung von Verbänden und Experten. Viele von ihnen lehnen Söders Vorschläge weitgehend ab, wie aus der schriftlichen Stellungnahme von elf Verbänden, Kammern und Akademien hervorgeht. Die Pläne des Heimatministeriums seien "nicht einmal ein Reparaturversuch", heißt es dort.
Für die größte Aufregung sorgt die geplante Lockerung des Anbindegebots. Derzeit dürfen Gewerbegebiete nur dann genehmigt werden, wenn sie an eine Siedlung anschließen. Einkaufs- oder Logistikzentren mitten in der Landschaft können nur durch ein Zielabweichungsverfahren genehmigt werden, eine hohe bürokratische Hürde. Söder aber will Ausnahmen für interkommunale Gewerbegebiete oder bei Autobahnausfahrten. Auch Freizeiteinrichtungen oder Hotels sollen künftig auf der grünen Wiese gebaut werden dürfen. Damit konterkariere Söder die "erklärte Zielsetzung der Staatsregierung", die möglichst wenig Bebauung und die Stärkung des Dorfkerns umfasse, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme. Söders Pläne würden die Schleusen öffnen für Großprojekte wie Center- oder Themenparks, Gewerbegebiete könnten sich "explosionsartig" ausbreiten, sich "perlenkettenartig entlang der Autobahntrassen aufschnüren". So die Sorgen der Bayerischen Akademie für Ländlichen Raum (ALR).
Dieser "Dammbruch" in der Landesplanung habe außerdem nicht den gewünschten ökonomischen Erfolg. Auf den setzt der bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) genauso wie der Gemeindetag. Auch sie werden ihre Stellungnahmen diese Woche einreichen. Am Ende würden nur wenige Gemeinden von höheren Gewerbeeinnahmen profitieren, heißt es dagegen in dem gemeinsamen Papier der Planungsexperten. Je mehr Flächen angeboten werden, desto härter werde die Konkurrenz. Im Strudel eines pervertierten Unterbieterwettbewerbs könnten die Gemeinden sich auf Dumpingpreise einlassen und unwirtschaftliche Investitionen tätigen, so die Befürchtung der ALR. Schon heute seien eine Menge Gewerbegebiete ausgewiesen, die von Investoren gar nicht nachgefragt werden. Das hätten Bedarfsanalysen ergeben. Die Folge von noch mehr Gewerbeflächen wären dauerhafte Leerstände und Preisverfall. Wer Kommunen in ein solches Risiko schicke sei "geradezu unverantwortlich". Auch große Freizeitparks mitten in der Landschaft würden "wenig Wertschöpfung in die Region" bringen, da sie meistens von großen Kapitalgesellschaften betrieben würden.
Söders Pläne für Gewerbegebiete stoßen bei Gemeinden und Wirtschaft auf Zuspruch, weitere Änderungen aber werden auch vom BIHK und dem Gemeindetag kritisiert. Es geht dabei um das sogenannte Zentrale-Orte-System. Mit diesem Instrument versucht der Freistaat seit Jahrzehnten, die Unterschiede zwischen Stadt und Land auszugleichen. Beim Zentrale-Orte-System werden Kommunen, die besonders wichtig für ihre Umgebung sind, auch besonders gefördert. Dient ein Ort etwa als Versorgungszentrum für die umliegenden Dörfer, soll er als zentraler Ort mit der Ansiedlung von Schulen oder Krankenhäusern gestärkt werden.
In den letzten Jahrzehnten bekamen immer mehr Kommunen diesen Titel. Experten wiesen deshalb darauf hin, dass es sich nur noch um ein Etikett handele, die damit verbundene Versorgungsfunktion aber gar nicht mehr eingehalten werden könne. Auch, weil der Titel nicht zu staatlicher Förderung verpflichtet. Nicht nur die Planungsexperten, sondern auch der BIHK sowie Städte- und Gemeindetag wünschten sich deshalb eine grundlegende Reform des Systems. Das Heimatministerium aber hält an dem alten Modell fest und will sogar noch mehr Kommunen zu zentralen Orten machen. Fast jeder zweite Ort könnte sich dann so nennen. "Dies widerspricht völlig dem Stand der Wissenschaft" und sorge keineswegs für "gleichwertige Lebensverhältnisse", heißt es im Papier der ALR. Ohne eine verpflichtende staatliche Förderung sei die Einstufung zum zentralen Ort nur ein "Titel ohne Mittel", ein "Pyrrhussieg für die Kommunen". Die Experten fordern deshalb, die Zahl der zentralen Orte stark zu reduzieren.
Ähnliches gilt für den Raum mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH). Kommunen, die als solcher definiert werden, bekommen besonders gute Förderkonditionen etwa beim Breitbandausbau. Auch hier plant Söder eine Erweiterung, sodass am Ende fast die Hälfte Bayerns als strukturschwach gilt. Gießkannenpolitik habe aber nichts mit Landesentwicklung zu tun, so der Vorwurf der Experten. Die "praktische Wirksamkeit" einer inflationären Auswirkung sei "zweifelhaft". Bleibe der Fördertopf gleich, würde die einzelne Kommune bei mehr Empfängern sogar weniger bekommen, so die Sorge. Außerdem würden Kommunen mit einem sehr hohen Wachstum, die mit Wohnungsnot kämpfen, alleine gelassen. Auch sie müssten in den RmbH aufgenommen werden.
Söder selbst hatte bei der Vorstellung seiner Pläne im Mai versichert, dass keine Kommune schlechter gestellt werde. Er wehrte sich gegen die Kritik, mit seinen Vorschlägen vorgeprescht zu sein. Städte- und Gemeindetag warfen ihm vor, Söder hätte sie nicht wie üblich im Landesplanungsbeirat informiert. Auch jetzt fordern die Verbände Söder auf, dem Beratungsgremium und ihrer Expertenmeinung mehr Gehör zu schenken. Am Ende aber werden nicht nur sie ihre Stellungnahme abgeben, sondern wohl auch sehr viele Gemeinden, die von der geplanten Ausweitung der Förderinstrumente profitieren. Bleibt nur die Frage, auf welche Ratschläge der Heimatminister mehr hört.