Die SPD hat Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) vorgeworfen, eine neue Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu propagieren. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte am Dienstag in München, Zeil lege sich "noch vor der Vorlage eines schlüssigen Energiekonzepts für Bayern" auf die Mitte des kommenden Jahrzehnts als Zeitpunkt für einen finalen Atomausstieg fest. Damit falle er "in die Laufzeitverlängerungs-Rhetorik zurück" und mache sich zum "Gralshüter der Atompolitik".
Zeil hatte am Montag der Onlineausgabe der Wirtschaftswoche gesagt, er peile die Mitte des nächsten Jahrzehnts als Zeitraum bis zum Abschalten des letzten deutschen Atommeilers an. Eine Rückkehr zum rot-grünen Ausstiegsdatum des Jahres 2021 nannte er "fachlich und politisch falsch". Das Tempo des Atomausstiegs müsse sich daran orientieren, "wie wir den Strom durch erneuerbare Energien ersetzen können", sagte der Minister.
Rinderspacher forderte, die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung rückgängig zu machen statt "liberale Atom-Fantasien neu aufleben zu lassen". Mit Zeil habe Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) "das Bremspedal des Fortschritts mit der Beschleunigung beauftragt".
Unterstützung erhält Zeil von seinem FDP-Energieexperten Tobias Thalhammer. Der Landtagsabgeordnete warf Rinderspacher Populismus vor. Wenn die bayerische SPD "auf gefühlten Stimmungen mitschwimmen und Hals über Kopf aus der Kernenergie als Brückentechnologie zu den erneuerbaren Energien aussteigen" wolle, müsse sie "den Menschen auch ehrlich sagen, dass sie dafür Strom aus tschechischen und französischen Meilern einkaufen will".
Die Kritik des SPD-Politikers bezeichnete Thalhammer als "Schnellschuss-Theorie". Er könne ja nachvollziehen, "dass Herr Rinderspacher dringend ein Wörtchen mitreden möchte und nicht darf". Mit seiner "platten Kritik am bayerischen Wirtschaftsminister" mache er aber selbst deutlich, "dass es besser ist, dass er in der Opposition ist und nicht in der Regierung", griff der FDP-Abgeordnete Rinderspacher an.
Söder gegen Atommüllendlager in Bayern
Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) schließt indes ein Atommüllendlager im Freistaat aus. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, Bayern sei für einen Endlagerstandort "aus geologischen, nicht aus politischen Gründen" ungeeignet. Die wissenschaftlichen Ergebnisse der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und des Bayerischen Landesamtes für Umwelt seien eindeutig.
Die bayerischen Grünen schlossen Bayern als Endlagerstandort hingegen nicht grundsätzlich aus. Die Landesvorsitzende Theresa Schopper betonte aber, "der Ausstieg aus der Atomenergie und der Umstieg auf die erneuerbaren Energien" hätten für den Landesverband Priorität. Wenn darüber Klarheit bestehe, müsse ein geeignetes Endlager gesucht werden.
Auch die Grünen-Politikerin hob die Bedeutung geologischer Kriterien hervor. "Alle infrage kommenden Standorte und Gesteinsformationen müssen deshalb unvoreingenommen untersucht werden", sagte Schopper. Der Export von Atommüll sei für die Grünen "keine Option". Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte der Bild am Sonntag gesagt, "alles, was geeignet ist für atomare Endlager", müsse untersucht werden. "Da ist niemand ausgenommen." Er sei "selbstverständlich" bereit, auch die Tonschichten in seinem Bundesland für einen Endlagerstandort untersuchen zu lassen. Die niedersächsische Landesregierung und das Bundesamt für Strahlenschutz begrüßten diese Ankündigung.