Angst um die absolute Mehrheit: Die CSU erhöht mit einer Kampagne für die Pendlerpauschale den Druck auf Angela Merkel.
Aus Sorge um die absolute Mehrheit in Bayern bei der Landtagswahl geht die CSU nun in die offene Konfrontation mit der Bundeskanzlerin. Mit einer landesweiten Unterschriftenkampagne für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale will die CSU ihre Mitglieder mobilisieren und damit den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel und die CDU erhöhen. Zwar lässt die CSU ihre Untergliederungen Junge Union (JU) und Christlich Soziale Arbeitnehmerschaft (CSA) die Initiative ergreifen - doch das Vorgehen wird von ganz oben gebilligt.
Erwin Huber will mit der Unterschriftenkampagne für die alte Form der Pendlerpauschale Mitglieder mobilisieren und geht damit in Konfrontation zu Angela Merkel. (© Foto: Reuters)
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CSU-Chef Erwin Huber sagte der Süddeutschen Zeitung, er begrüße diese Aktivitäten. "Wir machen nichts klammheimlich oder hinterrücks. Wir verfolgen unsere steuerpolitischen Vorstellungen und die Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale mit aller Härte", erklärte Huber.
"Das weiß die Kanzlerin. Und sie weiß auch, dass wir kein Landesverband der CDU sind und der Vorsitzende der CSU Erwin Huber heißt." Merkel bekräftigte am Mittwoch noch einmal, dass sie wegen der Haushaltskonsolidierung weitere Entlastungen der Bürger ablehne.
"Keine negative Emotionalisierung"
Mit der Unterschriftenaktion begibt sich die CSU auf einen gefährlichen Pfad. Das letzte Mal hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) per Unterschriftenaktion versucht, die Emotionen der Bürger in Wählerstimmen umzumünzen. Seitdem gelten solche Aktionen als hochproblematisch.
"Die CSU will damit keine negative Emotionalisierung bewirken", sagte Huber der SZ. "Ich sehe darin auch keinen Angriff auf die Kanzlerin." Doch nichts anderes ist die Unterschriftenkampagne, die Anfang Mai bereits - regional begrenzt - in Hubers Heimat Niederbayern anlief.
Die CSA, der Hubers Parteikonkurrent Horst Seehofer vorsteht, will vom kommenden Wochenende an landesweit Unterschriften sammeln. "Auch Seehofer steht voll hinter der Rückkehr zur Pendlerpauschale", sagte Huber. Für Merkel entsteht so eine prekäre Situation: Denn mit Seehofer stellt sich auch ein Minister aus ihrem Kabinett offen gegen sie.
Die CSU-Phalanx scheint geschlossen zu sein. Auch Ministerpräsident Günther Beckstein steht hinter der Aktion: Der überwältigende Teil der Bevölkerung stehe hinter den Forderungen der CSU, sagte er der SZ. "Genau das würde auch eine Unterschriftenaktion zeigen - nämlich dass es für die Menschen angesichts der gestiegenen Energiepreise als eine Frage der Gerechtigkeit betrachtet wird, sie mit der Pendlerpauschale steuerlich zu entlasten."
Bereits vor zwei Wochen hat die Junge Union (JU) ihre bayernweite Aktion unter der Überschrift "Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer! Pendlerpauschale in alter Höhe!" gestartet. Erfolgreich, wie Huber betont. Er spricht von 7000 Unterschriften - wovon die JU selbst indes noch nichts weiß.
Wichtiger Punkt in Hubers Steuerkonzept
Diese sollen Anfang September an Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) überreicht werden. Wegen der explodierenden Spritpreise bräuchten die vielen Pendler in Bayern eine "Entlastung durch den Staat", argumentiert die JU. Die CSA fürchtet sonst, "dass sich für viele Pendler der Weg zur Arbeit nicht mehr lohnt und sie dadurch förmlich in die Arbeitslosigkeit getrieben werden".
Die Forderung, die alte Pendlerpauschale, die die große Koalition im Jahr 2006 abgeschafft hat, ab 2009 wieder einzuführen, ist ein wichtiger Punkt von Hubers Steuerkonzept. Dessen erste Stufe bringt Bayern am Freitag als Gesetzentwurf in den Bundesrat ein.
Kanzlerin Merkel jedoch will erst das für Herbst erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, das darüber befindet, ob die Kürzung verfassungsgemäß war. Seit 2007 können Pendler die Kosten für ihren Weg zur Arbeit erst ab dem 21. Kilometer absetzen und nicht mehr wie zuvor ab dem ersten.
Gewalt in Syrien
(SZ vom 03.07.2008/vb)
Die neueste Antwort
Ihre Vermutung trifft mit Sicherheit zu. Die ganze Konstruktion von zwei Parteien CDU und CSU ist seit Jahrzehnten ein einziges fingiertes Schauspiel zur Täuschung der Wähler und zum Machterhalt der Schwarzen. Indem man von Zeit zu Zeit in die Opposition zur Schwesterpartei geht, gaukelt man dem Wähler ein "hartes Ringen" um die beste Lösung vor. Das kommt beim Wähler immer an. Und beim bayerischen Wähler gilt der Sturschädel schon immer mehr als der sachliche, kompromissbereite Politiker.
CDU und CSU haben dieses Populismusklavier seit Jahrzehnten zur Perfektion gebracht.
Bleibt nur zu hoffen, dass das linke Pendant "SPD/Linke in Summe" irgendwann auch mal mehrheitsfähig wird. Groß ist diese Hoffnung allerdings nicht, da diese beiden Parteien im Umgang miteinander viel zu ehrlich sind.
Das spricht zwar für diese Parteien aber es gilt halt immer mehr: Der Ehrliche ist der Dumme !
dass diese "Konfrontation" mit der Kanzlerin eine abgesprochene Finte ist, aus der die CSU im September als grosser Sieger hervorgeht? Sind ja schliesslich Schwesterparteien. Aber: Ein Schelm, der Böses dabei denkt.......
Ich dachte die Bundeskanzlerin hat lt. GG die Richtlinenkompetenz. Ist der Niederbayern-Guru Huber jetzt Bundeskanzler? Sollte da der Fall sein, sollte man das Volk schleunigst informieren, damit es auswandern kann. Von der Pendlerpauschale profitiert ja nur Edmund Stoiber, wenn er nach Brüssel macht, um dort Steuergelder in den Sand zu setzen. Für die wirklich betroffenen Pendler zum Arbeitsplatz kommt sowieso nix raus.
Dafür wird schon rechtzeitig gesorgt.
Kindergarten
Jetzt machen Sie sie doch nicht lächerlicher als es Ihr Ego verträgt. Sie haben doch selbst laut nach Beweisen geschrienen, ich habe geliefert und jetzt werfen Sie mir vor Ihrem Wunsch nachgekommen zu sein?
Wären Sie vielleicht auch in der Lage zu meinen Kommentar nur einmal Stellung zunehmen ohne, wie üblich, mit pauschalen Vorverurteilungen Gesprächsatmosphäre endgültig zu vergiften?
Die Gesetze der Logik hören nicht da auf, wo Ihrem Hobby nachkommen der angestauten persönlichen Frust öffentlich loswerden zu müssen.
PS: da Sie nicht in der Lage waren auch nur zu einem von mir erhobenen Vorwurf sachlich Stellung zunehmen werde ich Sie weiterhin einen Lügner, Heuchler und Täuscher nennen, sobald Sie sich dieser Begriffe beim kommentieren bedienen.
Paging