Die CSU streitet sich weiter über das Urteil des Verfassungsgerichtes zur EU: Der Europaabgeordnete Ferber warnt vor zusätzlichen Forderungen - und wird dafür beschimpft.
Der Streit in der CSU über die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag geht weiter. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe, warnte angesichts der jüngsten Forderungen nach zusätzlichen Mitwirkungsrechten von Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen: "Eine Anti-Europa-Partei darf die CSU nicht werden."
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Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe (© Foto: ddp)
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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt entgegnete: "Man kann nicht immer nur das Demokratiedefizit der EU beklagen, man muss auch etwas dagegen tun." Auch Parteichef Horst Seehofer und die CSU-Landtagsfraktion stellten sich hinter die Forderungen. "Ich halte das Argument, das von Markus Ferber vorgetragen wird, nicht für stichhaltig, dass die EU gelähmt würde", sagte Fraktionschef Georg Schmid.
Unterstützung bekam Ferber dagegen vom niederbayerischen CSU-Bezirkschef und stellvertretenden Vorsitzenden der konservativen EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber. Er betonte: "Die Europaexperten in der CSU sind wir, die Europagruppe."
"Zu sehr unter der Brüsseler Käseglocke"
Weber warnte zugleich: "Ein genereller Genehmigungsvorbehalt würde die Position der deutschen Minister auf europäischer Ebene massiv schwächen." Zwar sei die von Karlsruhe geforderte Stärkung des Parlaments richtig. Aber eine generelle verpflichtende Befragung von Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen sei "nicht von Vorteil". Die CSU müsse die Diskussion "jetzt versachlichen".
Dobrindt forderte dagegen: "Wir müssen das Lissabon-Urteil ernst nehmen und die Mahnung der Karlsruher Richter nach mehr demokratischer Kontrolle umfassend umsetzen." Wer sich jetzt mit einer "Schmalspurvariante" begnüge, riskiere das Scheitern des gesamten Vertragswerks, wenn es zu einer neuerlichen Klage vor dem Verfassungsgericht komme.
Der CSU-Generalsekretär hatte am Sonntag die Debatte mit der Bemerkung angeheizt, Ferber lebe "schon zu sehr unter der Brüsseler Käseglocke".
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(ddp-bay/bavo/af)
Die neueste Antwort
Das BVerfG hat sehr genau analysiert, wo die Entscheidungen innerhalb der EU-Struktur fallen: im Europäischen Rat.
Dieser wird bisher nicht ausreichend demokratisch kontrolliert.
Entscheidungen fallen auf Ebene der Regierungschefs, bzw. der Fachminister, hinter verschlossenen Türen.
Manchmal erfährt der Bürger Teile des Ergebnisses, manchmal erst, wenn diese Entscheidungen in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
Meist erfährt er gar nichts über die dahinter liegenden Kuhhändel.
Die Exekutive schwingt sich zum Gesetzgeber auf Europäischer Ebene auf, die Gewaltenteilung wird hintergangen.
Das EU-Parlament darf manchmal mitreden bei Gesetzen.
Gesetze vorschlagen darf es nicht und hat auch keineswegs die alleinige gesetzgeberische Kompetenz.
Der alte demokratische Grundsatz 'One man, one vote', jedem Bürger eine - genau eine - Stimme gilt nicht für die Wahl des EU-Parlaments. Zehn Deutsche EU-Bürger haben in etwa soviel Stimmrecht wie 1 Luxemburger.
Höchste Zeit, daß die EU sich demokratisch organisiert, nicht 'demokratischer', wie uns mit dem Lissabon-Vertrag versprochen wird.
Solange dies nicht geschieht, muß die demokratische Kontrolle der EU-Gesetzgebung den nationalen Parlamenten unterstellt werden.
Wer glaubt, die EU könnte auf 100 Prozent Demokratie verzichten, der gefährdet die Legitimation der EU, der gefährdet das Vertrauen der Bürger in die EU, der gefährdet die EU.
Kritik tut Not.
Danke Bundesverfassungsgericht!
Nachdem der Vertrag von Lissabon die deutsche Position innerhalb der EU deutlich verbessert, stänkert die CSU demgemäß aus rein populistischen und wahltaktischen Überlegungen gegen urdeutsche und selbst bayerische Interessen. Früher hätte die gleiche Partei so etwas in die Nähe von Hochverrat gerückt. Im Prinzip war die von Herrn Gauweiler erstrittene stärkere Beteiligung des Parlaments an solchen Verträgen richtig, nur was die CSU daraus macht, geht weit darüber hinaus und läuft auf eine Schwächung deutscher Interessen hinaus. Der Lissabon-Vertrag respektiert das Gewicht Deutschlands in der EU stärker-ganz im Gegensatz zu den bisherigen Nizza-Verträgen. Es liegt in der Natur der Sache, dass hier Kompromisse geschlossen werden mussten, aber die Agitation gegen die EU hat etwas Abgehobenes und Fundamentalistisches an sich, zumal die meisten kritisierten Entscheidungen der EU auf nationale -insbesondere deutsche oder gar bayerische Interventionen zurückgehen. Wenn es dann unpopulär wird, heißt es, die EU wars, was letztlich feige und verlogen ist. Dass Herr Seehofer dazu neigt "seine Meinung weiterzuentwickeln" sprich das Fähnchen nach dem Wind auszurichten ist ja schon sprichwörtlich geworden! Ich kann nur hoffen, dass diese unsachliche Methode von den anderen Parteien schnellstens ausgehebelt wird!
Das einzige Pro bei der CSU ist doch Pro-Bayern....
Sorry nix für ungut.....aber die CSU ist und bleibt Polit-Provinz....
Leider zeigen die Kommentare hier und im öffentlichen Raum, dass die meisten eben leider gar keine Ahnung haben, wie Europäisches Recht zustande kommt. Die erfolgreichste Einflussnahme findet lange vor den Ratssitzungen statt, z.B. während der öffentlichen Konsultationen und der Gesetzesfolgenabschätzung (letzteres gibt es beim deutschen Gesetzgeber überhaupt nicht).
Und irgendwie erscheint mir mehr Mitwirkung des BT als Perlen vor die Säue: Die Damen und Herren schaffen ja nicht einmal eine 30% Anwesenheitsquote bei Plenarsitzungen! Ich frage mich immer, wo all diese Volksvertreter wohl stecken. Mehr Einfluss für unsere gewählten Dünnbrettbohrer bedeutet leider eben nicht mehr Demokratie.
alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/07/vortrag-von-prof-dr-karl.html
immerhin hat der für Herrn Gauweiler die Klageschrift für Karlsruhe verfasst-
dann kams aber wohl zum Streit?
Paging