Streit mit Hausärzten:Söder rüffelt AOK Bayern

Nach der gescheiterten Revolte der bayerischen Hausärzte will die AOK dem Verband nun den finalen Stoß versetzen. Doch Widerstand kommt von Gesundheitsminister Söder.

Dietrich Mittler

Nach der gescheiterten Revolte der Hausärzte will die AOK dem Bayerischen Hausärzteverband jetzt den finalen Stoß versetzen: Die Kasse forderte am Mittwoch eine neue gesetzliche Regelung, die dem Hausärzteverband das exklusive Verhandlungsmandat mit den Krankenkassen wieder wegnimmt.

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Die AOK will eine Regelung, die dem Hausärzteverband das exklusive Verhandlungsmandat mit den Krankenkassen wieder wegnimmt.

(Foto: ddp)

Damit verlöre der Verband - durch den Rücktritt seines Vorsitzenden Wolfgang Hoppenthaller ohnehin geschwächt - vollends seine Handlungsfähigkeit. "Das Hausärztemonopol hat sich nicht bewährt", erklärte die Kasse. Sie stößt damit jedoch auf den Widerstand von Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). Dieser rüffelte die AOK Bayern scharf. Auch Krankenkassen hätten sich an geltendes Recht zu halten, sagte Söder.

Die bayerischen Hausarztverträge gründeten nicht nur auf geltendem Recht, sie dienten auch einer besseren Patientenversorgung. "Die Patienten sind die ständigen Streitereien von Funktionären leid - das Bayerische Gesundheitsministerium auch", erklärte Söder. Man erwarte sich von den Kassen ein faires Verhalten im Interesse der Patienten. Die steigenden Krankenkassen-Beiträge müssten sich auch in einer besseren Versorgung niederschlagen, sagte der Minister.

Helmut Platzer, der Chef der AOK Bayern, ist aber davon überzeugt, die Kassen dürften nicht länger "zum Vertragsabschluss mit einem Monopolisten" gezwungen werden und meint damit den Hausärzteverband. Er bezieht sich dabei auf einen Paragrafen im Sozialgesetzbuch, den die CSU im Sommer 2008 in Berlin für die bayerischen Hausärzte ausgehandelt hatte. Demnach müssen die Krankenkassen ihre Hausarztverträge mit jenem Verband abschließen, in dem pro Versorgungsbezirk mindestens die Hälfte der Hausärzte organisiert ist. Und das ist im Freistaat der Bayerische Hausärzteverband.

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