Die Schonzeit für den Jungstar ist vorbei: Bayerns Ministerpräsident Seehofer rügt Wirtschaftsminister Guttenberg für seine Taktik im Fall Quelle.
Das Ringen um einen 50-Millionen-Euro-Notkredit für das insolvente Versandhaus Quelle hat in der CSU einen handfesten Hauskrach nach sich gezogen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) attackierte am Dienstag seinen Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seinen Parteikollegen und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg scharf angegriffen. (© Foto: AP)
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"Die Bundesregierung, besonders die beiden betroffenen Ministerien, hat den Eindruck erweckt, als würde die bayerische Staatsregierung leichtfertig mit Steuergeldern umgehen", klagte Seehofer, ohne Guttenberg und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) namentlich zu nennen.
Sie hätten sich hingegen als Hüter der Ordnungspolitik und der Interessen der Steuerzahler geriert. Die tagelange Hängepartie bezeichnete Seehofer als "Trauerspiel". Auch in der Kabinettssitzung zuvor soll Seehofer seine "tiefe Verärgerung" deutlich gemacht haben, wie Teilnehmer berichteten.
Während Guttenberg am Dienstag davon sprach, die Bundesregierung habe erst am Tag zuvor die nötigen Zusagen bekommen, widersprach Seehofer: "Alle Fakten lagen seit letzter Woche auf dem Tisch." Bereits am Wochenende hatte Seehofer Guttenberg indirekt vorgeworfen, Unternehmensinsolvenzen zwar als Chance zum Neuanfang zu bezeichnen, im konkreten Fall aber die dafür nötige Hilfe zu verweigern.
Der Bund, Bayern und Sachsen hatten sich am späten Montagabend auf den Kredit für Quelle geeinigt, mit dem das Versandhaus seine Geschäft vorerst aufrechterhalten kann. Das Kabinett beauftragte die Landesförderbank LfA, den bayerischen Anteil von 21 Millionen Euro an Quelle zu zahlen.
Single Awareness Day
(SZ vom 01.07.2009/mikö)
Die neueste Antwort
Zitat: "Die Schonzeit für den Jungstar ist vorbei: Bayerns Ministerpräsident Seehofer rügt Wirtschaftsminister Guttenberg für seine Taktik im Fall Quelle"
kein Wunder, woher soll ein Populist wie Seehofer wissen, was vernünftig ist ?
Es ist wohl immer noch nicht in der Politik angekommen, daß am keine maroden Unternehmen mit ideenlosem und unfähigem Management jahrelang mit Steuergeldern durchfüttert, anstatt einschneidende Maßnahmen sofort umzusetzen.
Welches marode Unternehmen wurde denn je dauerhaft gerettet ?
...in der Abwägung, wer was zahlen soll, schützt der mittelmäßig mitteleuropäische Ministerpräsident mindestens minimale Konsense zum Schutz seines Staatshaushaltes.
In Nürnberg und Umgebung ist in den letzten Jahren schon zuviel industrielle Kapazität den Bach hinuntergegangen, als die CSU billigen kann. Wenn jetzt auch noch der Dienstleistungs- und Einzelhandelssektor hier krachen können aus 43% sehr schnell auch 33% werden.
Und deshalb "Reine Lehren hin oder her" - man kann man bei der CSU auch den "ach so üblen" Staatsinterventionismus und dies auch gegen die eigenen Leute durchsetzen! Die 50 Millionen sind gegenüber den Schulden, die die HRE und BayernLB angehäuft haben dann wirklich Peanuts - zumal die drohende Arbeitslosigkeit und deren Kosten weit höhere Löcher in die Haushalte reißen werden.
Die Rolle der Banken ist dann ein Zweites - Basel II muss komplett renoviert werden!
Mittelstand und Kreditvergabe:
Einerseits hat die EZB eine Menge Geld auf den Bankenmarkt geworfen zu einem schönen 1% Kurs. Andererseits aber hat dieselbe EZB die Banken gerügt wegen ihrer nachlässigen Kreditvergabe. Die Folge ist augenscheinlich, daß die Banken genauer prüfen. Ich hatte gestern abend das Vergnügen, dem Vortrag einer der sog.5 Weisen beizuwohnen, in dem es genau um diesen Punkt ging. Dabei aber habe ich den Eindruck gewonnen, daß es mit dieser Modalität erneut um einen ganz riesigen Betrug am Steuerzahler gehen könnte: Die Gelder werden abrufbar sein, ohne daß die Öffentlichkeit hiervon Kenntnis bekommt. Der Zinssatz ist auf 1 Jahr festgeschrieben. Ich möchte wetten, daß das Geld zu allererst dem erneuten Stopfen der großen Löcher bei den Banken dient, was wir ja dann nach einem Jahr erfahren werden...
Die Berliner Machtelite hat ihre eigenen Probleme: angesichts der Krise und vor der Wahl die Führerschaft zu verlieren - ein falsches Wort und . . . Management a la Seehofer mit voller Hose. Oberste Priorität vor allem Sachverstand haben Wahlversprechen, die Angst vor dem Wähler und seinem unvorhersehbaren Votum.
In unserer von Konsum und politischer Desinformation kahlgeschlagenen Geisteslandschaft genügt ein falsches Wort, sogar noch am Wahltag, und Millionen machen ihr Kreuzl schlagartig woanders. Kein Wunder daß manche nach der Bundeswehr im Inneren rufen, weil das Heer der Wähler plötzlich unkontrolliert in irgend eine unvorbereitete Richtung strömen könnte.
Die Überlebensschancen von Quelle spielen dann auch keine Rolle mehr, das könnte auch ein Trabbi-Werk sein, wo es um Arbeitsplätze geht, hauptsache es geht jetzt gerade erst einmal weiter, nur weiter. Leider kann man bei Herrn Seehofer nicht mehr an Motivation vermuten als das.
Manche Menschen sollten einfach nicht ungefiltert, nachplappern, was irgendwelche Leute mit genauso niedrigen Horizonten vorplappern.
Si tacuisses, philosophus mansisses!
Man muss doch nur mal bei Mittelständern nachfragen, was für Aufwand dafür getrieben werden muss, neue Kredite zu bekommen, laufende Kredite umzuschulden, usw.
Die EZB hat dem Kreditmarkt 448 Milliarden Euro zu 1% zur Verfügung gestellt - und die Banken halten die Kohle fest - frei nach der alten Erkenntnis: Bei Sonnenschein kriegst Du den Regenschirm geschenkt und, wenn es dann regnet, nehmen sie ihn Dir wieder weg!
Und was überhaupt nicht hilft - zumindest jetzt - ist diese unsägliche Ordnungsdiskussion im Kleinen, um Millionen und die Großmannssucht im Großen: "Wieviel Milliarden dürfen's denn sein? Im Stück oder in Scheiben?"
Jeder, der auch nur ein bißchen Ahnung von Volkswirtschaft hat, weiß doch, dass sich die Geldmengen in den letzten Jahrzehnten immer ein wenig mehr entwickelt haben, als es mit den tatsächlichen Wachstumsraten begründbar gewesen wäre. Alle wissen doch, dass das Kapital sein Erpressungspotential gegenüber der Politik pflegt - dann sind es die Arbeitslosen, früher die Butterberge und Milchseen, heute die Autohalden und morgen wieder die Arbeitslosen.
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