Während der CSU-Chef den Versandkonzern retten will, verweigert der Wirtschaftsminister Hilfe. Doch offene Kritik äußert Seehofer nicht.
Die Verhandlungen um die Rettung des angeschlagenen Versandhauses Quelle haben eine tiefe Kluft zwischen Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer sowie dem von ihm ins Amt gebrachten Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg offenbart. Während Seehofer immer wieder fordert, Berlin müsse die Entscheidung über Hilfen für Quelle beschleunigen, zieht sich Guttenberg auf die Vorschriften zur Kreditvergabe zurück.
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Uneinig über die Quelle-Rettung: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und CSU-Chef Horst Seehofer. (© Foto: seyboldtpress.de)
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Seehofer hat am Donnerstag den Druck auf die Bundesregierung noch verstärkt: Er besuchte demonstrativ das Quelle-Werk in Nürnberg und präsentierte den neuen Winterkatalog, für dessen Druck etwa 50 Millionen Euro gebraucht werden. Unter dem Beifall von mehreren hundert Mitarbeitern betonte Seehofer, dass Bayern "in jedem Falle" zu seiner Kreditzusage in Höhe von 21 Millionen Euro stehe. "Ich appelliere mit großem Nachdruck an die Bundesregierung, dass sie die Überprüfungen schnell abschließt", mahnte der CSU-Chef. Seinen Parteifreund Guttenberg erwähnte er mit keinem Wort.
Der Wirtschaftsminister zeigt sich - wie schon bei der Hilfe für den Autokonzern Opel - auch im Fall Quelle deutlich zurückhaltender als sein Parteichef. Guttenberg erklärte sogar, es sei eine "klare und richtige Entscheidung" gewesen, Quelle die zunächst angestrebte staatliche Bürgschaft über die 50 Millionen Euro für den Katalog zu versagen.
Eine Bewilligung wäre wegen der damit verbundenen Risiken nicht vertretbar und verantwortbar gewesen. Das Ausfallrisiko soll bei fast 100 Prozent gelegen haben. Der nun angestrebte Massekredit für Quelle, der vom Insolvenzverwalter vorrangig bedient werden muss, sei eine Option. "Aber dafür muss gesichert sein, dass Sicherheiten stehen", sagte Guttenberg. Ob das der Fall sei, prüfe die Regierung nun über das zuständige Bundesfinanzministerium.
Damit ließ er auch seinen Parteifreund im Regen stehen, den bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon, der bereits am Mittwoch verkündet hatte, Quelle sei gerettet, und am Donnerstag erklärte, der Massekredit stehe. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warf Seehofer und den Seinen in der Leipziger Volkszeitung vor, sie preschten mit Nachrichten vor, "die im Kern so auch nicht zutreffend sind".
Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, hat es zwischen Seehofer und Guttenberg in Sachen Quelle bereits mehrere "härtere Unterhaltungen" gegeben. Seehofer habe Guttenberg daran erinnert, dass er Bayern und Franken besonders verpflichtet sei. Guttenberg allerdings weiß um seinen Ruf als Ordnungsliberaler in der CSU, den er nicht verspielen will. Insbesondere der Mittelstand lobt ihn für seine klare Haltung, maroden Unternehmen keine Steuermillionen zu geben. Diese Position will Guttenberg, der sich selbst einer gewissen "Bockigkeit" rühmt, nicht aufweichen.
Seine Haltung irritiert die CSU zunehmend. "Offensichtlich meint Guttenberg das, was er sagt", wundert sich ein hochrangiger CSU-Funktionär. Guttenberg hätte mit einem freundlichen Satz die Lage entschärfen können. Ein weiteres Problem für Seehofer: Er kann den neuen Star der Partei nicht öffentlich rüffeln. Deshalb stichelt er gegen Guttenberg im Präsidium und im bayerischen Kabinett.
(SZ vom 26.6.2009/mati)
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Die neueste Antwort
Ein Guttenberg ist besser, als ein gnadenloser Populist!
" 'Offensichtlich meint Guttenberg das, was er sagt', wundert sich ein hochrangiger CSU-Funktionär."
Ja, das ist schon merkwürdig - ein Politiker, nein, sogar ein Spitzenpolitiker, der allem Anschein nach um seine Integrität bemüht ist und die *pfui* Wahrheit sagt!? Einer, der sagt, was er denkt und das auch noch ernst meint? Wo kämen wir denn hin, wenn das jeder machte!? Dabei hat sich der Wähler gerade so schön damit abgefunden, sowieso immer nur belogen zu werden. ;)
Also ehrlich...
wenn der Staat (sprich wir) all' diesen Firmen finanziell kräftig unter die Arme greift? "
Das führt zur Rettung vieler Arbeitsplätze. Denn Arbeitslose fressen die Steuergelder noch viel schneller auf als schlechte Manager.
... und deshalb wirken Seehofer und Fahrenschon gegen den Herrn Baron wie zwei leere Flaschen, die nicht in der Lage sind, die Marktradikalität des Barons einzufangen.
Klar: Verantwortung wird großgeschrieben - in diesen Zeiten!
Aber die Gier hat den größeren Sex-Appeal - sie hüpft sogar über den Times Square in New York und dreht das große Rad.
Schönen Gruß vom gegelten Wirtschaftsflutsch - der hätte auch Leutnant in Verdun sein können!
dann hat man schlecht gemanagten Unternehmen gezeigt wo der Hammer hängt. Aber wohin dann mit den zwei, drei Millionen zusätzlichen Arbeitslosen?
Die fressen Ihr eingespartes Steuergeld schneller auf als Sie schauen können.
Paging