Mehr Redezeit für die CSU im Landtag
Gegen den heftigen Widerstand der Opposition hat die CSU eine Neuaufteilung der Redezeiten im Landtag durchgesetzt. Nach einer teilweise turbulenten Debatte stimmte das Parlament am Mittwoch kurz vor Mitternacht mit CSU-Mehrheit für die neue Regelung. Danach hat die Mehrheitsfraktion statt einem Viertel künftig ein Drittel der Redezeit.
In der Debatte verteidigte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Josef Zellmeier, den Vorstoß als moderat und zielführend. Sein SPD-Kollege Volkmar Halbleib beklagte dagegen, die CSU habe ohne Not einen jahrelang bestehenden Konsens aufgekündigt. Vor allem habe die CSU-Fraktion das Thema erst nach berechtigter Kritik der Opposition in der Haderthauer-Affäre auf die Tagesordnung gebracht.
Scharfe Kritik noch vor der Schlussabstimmung
Noch unmittelbar vor der Schlussabstimmung über die Redezeiten im Landtag hatte die Opposition die CSU scharf attackiert. SPD, Freie Wähler und Grüne warfen der Mehrheitsfraktion eine "Arroganz der Macht" vor. Zudem beschwerten sie sich darüber, dass die CSU das umstrittene Thema erst für den späten Abend auf die Tagesordnung habe setzen lassen.
Bisher hatten alle Fraktionen unabhängig von der Zahl der Abgeordneten die gleiche Redezeit. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Volkmar Halbleib, nannte die Neuaufteilung der Redezeiten "undemokratisch und kindisch". Wer so agiert, versucht in Wahrheit, inhaltliche Schwächen zu übertünchen."
Halbleib nannte es zudem "schlechten, undemokratischen Stil", die Abstimmung auf den späten Abend zu legen. "Ganz offensichtlich ist der CSU ihre kindische, unsouveräne Reaktion auf berechtigte Kritik der Opposition selbst so peinlich, dass sie die Abstimmung über die künftigen Redezeiten in die Nacht legt."
Florian Streibl von den Freien Wählern kündigte an: "Wir werden uns durch den revanchistischen Vorstoß der CSU, die Kritiker der Staatsregierung mundtot zu machen, nicht einschüchtern lassen." CSU-Mandatsträger sollten "eines niemals vergessen: Hochmut kommt vor dem Fall". Der Grüne Thomas Gehring kritisierte, auf Drängen der CSU werde "diese gravierende Manipulation der parlamentarischen Spielregeln quasi im Spätprogramm der Plenarsitzung am Mittwoch durchgepeitscht".