Streit bei Koalition in Bayern "Scheinlösungen und Betroffenheitslyrik"

Die schwarz-gelbe Koalition hat den Streit um die Schlecker-Pleite noch einmal verschärft: FDP-Wirtschaftsminister Zeil wirft der CSU Stimmungsmache vor. Ob die Parteien den Streit soweit eskalieren lassen, dass die Koalition platzt, ist aber unklar.

Von Frank Müller

Die schwarz-gelbe Koalition hat den Streit um die Schlecker-Pleite noch einmal verschärft: FDP-Wirtschaftsminister Zeil wirft der CSU Stimmungsmache vor. Ob die Parteien den Streit soweit eskalieren lassen, dass die Koalition platzt, ist aber unklar.

Wirtschaftsminister Zeil (links) hat seine Attacken auf Seehofer und die CSU noch einmal verhärft: "Mich erfüllt es mit Sorge, wie lange die CSU die Schlecker-Mitarbeiterinnen durch ebenso unnötige wie falsche Behauptungen noch verunsichern will."

(Foto: dapd)

Die schwarz-gelbe Regierung war durch das Scheitern einer staatlichen Bürgschaft für die von der Entlassung bedrohten 11.000 Angestellten der Drogeriekette Schlecker in eine ernste Krise geraten. Die Regierung hatte noch am vergangenen Dienstag im Kabinett beschlossen, dass es eine solche Bürgschaft mit einem bayerischen Anteil von knapp 10,7 Millionen Euro geben könnte - aber nur, wenn alle anderen Bundesländer auch mitziehen.

Daran hielt FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil auch in den Tagen danach fest, Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Finanzminister Markus Söder (CSU) forderten aber eine flexiblere Haltung, nachdem mehrere Bundesländer ausgeschert waren. Als Zeil sich nicht bewegte, platzte die Bürgschaft und die Schlecker-Mitarbeiter erhielten die Kündigung.

Seehofer warf Zeil am Wochenende im Magazin Der Spiegel vor, dem Ruf Bayerns zu schaden. "Bayern ist in ganz Deutschland als Land bekannt, das Probleme löst", sagte Seehofer. "Und jetzt machen wir Probleme. Das erfüllt mich nicht mit Stolz." Aus Seehofers Sicht hängt Zeil stur am Wortlaut des Kabinettsbeschlusses, der aber Bayern vor allem vor einer Erhöhung seines finanziellen Engagements schützen sollte.

Dabei sei auch bei einer auf weniger Länder verteilten Garantie sichergestellt gewesen, dass sich die Summe für Bayern nicht erhöht. Seehofer hatte deswegen Zeils Verhalten als "unglaublich" abgekanzelt.

Der Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident wiederum verschärfte seine Attacken auf die CSU noch einmal spürbar. "Mich erfüllt es mit Sorge, wie lange die CSU die Schlecker-Mitarbeiterinnen durch ebenso unnötige wie falsche Behauptungen noch verunsichern will", sagte Zeil am Sonntag. "Jeder, der etwas von Wirtschaft versteht, weiß, dass eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Frauen eben gerade keine gute Lösung ist."

Zeil sprach von "Scheinlösungen und Betroffenheitslyrik", die "noch nie einem Arbeitslosen geholfen" hätten. "Und falsche Behauptungen werden durch ständige Wiederholungen nicht richtiger."

Auch die Freien Wähler bezeichneten die CSU-Attacken als "Inbegriff der Scheinheiligkeit". Deren Chef Hubert Aiwanger meinte: "Es ist typische CSU-Masche, Forderungen zu vertreten, an deren Umsetzung sie selbst kein Interesse hat und dann anderen die Schuld für das Scheitern in die Schuhe zu schieben."

Auch innerhalb der CSU bekam Seehofer Kritik ab. Sein Vorgänger als CSU-Chef, Erwin Huber, kritisierte die Angriffe auf die FDP als "unklug, unangemessen und unverständlich". In der Passauer Neuen Presse verwies Huber darauf, dass auch Kanzlerin Angela Merkel die FDP-Position verteidigte.

Wie tief das Zerwürfnis in der Koalition ist, wird auch dadurch deutlich, dass der Streit weit über persönliche Angriffe zwischen Seehofer und Zeil hinausgeht. Die beiden hatten sich schon häufiger in Streitereien verwickelt. In den Schlecker-Krach schalteten sich aber auch die als besonnen geltenden Chefs der beiden Landtagsfraktionen, Georg Schmid (CSU) und Thomas Hacker (FDP), mit scharfen Vorwürfen ein.

Dass eine der beiden Seiten die Koalition eineinhalb Jahre vor der regulären Neuwahl platzen lassen will, gilt angesichts der Neuwahlen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen zwar nicht als ausgeschlossen. Es gab aber keine klaren Anzeichen. Seehofer, der in dieser Woche mehrere Tage im Kloster verbringt und dann zu einer einwöchigen Reise nach Brasilien aufbricht, hatte sich ratlos über die weitere Zusammenarbeit gezeigt.

Zeil meinte dagegen in einem SZ-Interview, es wäre merkwürdig, eine Regierung platzen zu lassen, nur "weil sich der kleinere Koalitionspartner an die Kabinettsbeschlüsse hält".