Straßenausbaubeitragssatzung Warum CSU-Bürgermeister beim Straßenbau gegen ihre eigene Partei stimmen

Immer wieder gibt es Streit, wer die Kosten für den Ausbau von Straßen übernehmen muss.

(Foto: dpa)
  • In bayerischen Kommunen müssen laut einer Verordnung die Hausbesitzer mitzahlen, wenn die Straße kaputt ist, in der ihr Eigenheim steht.
  • In vielen Gemeinden führt diese Regelung zu Ärger und Klagen.
  • Auch CSU-Bürgermeister lehnen den Vorschlag ihrer Partei ab, die Kommunen über den Eigenanteil der Haubesitzer selbst entscheiden zu lassen.
Von Lisa Schnell

Wie er es auch betrachtet, Eberhard Siller kommt jedes Mal zum gleichen Schluss: "Des gibt immer Ärger." Seit 1996 ist der CSU-Mann Bürgermeister der Stadt Hof in Oberfranken. Seit 2002 hat er den Ärger, der sich nennt: Straßenausbaubeitragssatzung, kurz "Strabs".

Ist die Straße kaputt, in der ein Eigenheim steht, müssen in Hof die Hausbesitzer mitzahlen. So wie in mehr als 70 Prozent der bayerischen Gemeinden. Tausende Euro kann das den einzelnen Anwohner kosten und so fangen fast immer die Diskussionen an. Ist es wirklich eine Straßenerneuerung oder doch bloß eine Sanierung, bei der die Bürger nicht zahlen müssen? Und: Nutzt die Straße nur den Anwohnern oder allen?

Zum Abkassieren gezwungen

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Das Thema sät Unfrieden in den Gemeinden, das zeigen die 123 Prozesse, die gerade bayernweit darum geführt werden. Dabei klagen sowohl Bürger gegen die Beitragsregelung als auch Gemeinden gegen ihre Bürger. Siller kennt den Streit. Und er hat ihn satt. "Wenn es eine weniger streitbefangene Lösung gäbe, wäre es uns recht", sagt Siller.

Zwei Lösungen stehen derzeit zur Auswahl, eine von den Freien Wählern und eine von der CSU. Grüne und SPD verweisen auf den Konsens, auf den sich 2016 eigentlich alle Parteien geeinigt hatten: Die Gemeinden bekamen die Möglichkeit, die Kosten auf mehrere Schultern zu verteilen, indem sie nicht nur die Anlieger, sondern die ganze Nachbarschaft an den Kosten für eine neue Straße beteiligen. Das fanden vor einem Jahr auch noch FW und CSU gut. Jetzt ist das anders, vielleicht auch, weil FW-Chef Hubert Aiwanger das Thema als Wahlkampfschlager entdeckt hat.

Zwei Vorschläge also: Die FW wollen die Strabs abschaffen, Hauseigentümer entlasten und die Kosten über die Kfz-Steuer finanzieren. Das wollen sie mit einem Volksbegehren durchsetzen, dem die Partei am 16. Dezember zustimmen soll. Die CSU dagegen will bei der Beitragsregelung bleiben, den Gemeinden aber mehr Freiheit einräumen. Gerichtsurteile machten deutlich, dass so gut wie alle Gemeinden verpflichtet sind, Beiträge zu erheben.

Mehr als 100 Bürgerinitiativen laufen

Die CSU will ihnen mit einer Kann-Regelung im Gesetz die freie Entscheidung ermöglichen, ob ihre Bürger zahlen sollen oder nicht. Jede Gemeinde soll außerdem bestimmen dürfen, unter welchen Bedingungen Beiträge erhoben werden. Die könnten dann abhängig sein von der sozialen Lage der Anwohner oder bei einer bestimmten Höhe gedeckelt werden.

Welcher Vorschlag bei den Hauseigentümern besser ankommt, lässt sich an den mehr als 100 Bürgerinitiativen ablesen, die wie die FW für die Abschaffung der Beitragszahlungen eintreten. Auch CSU-Bürgermeister Siller aus Hof erhofft sich den Frieden ausgerechnet vom Vorschlag der Freien Wähler. Immer unter der Voraussetzung, dass die Mittel den Kommunen an anderer Stelle nicht fehlten. So sehen das laut Gemeindetag die allermeisten CSU-Bürgermeister.