Wenige Wochen vor seinem Rücktritt geht Stoiber erneut auf Reisen. Diesmal in die Ukraine - mit einem klaren Ziel.
Wenige Wochen vor seinem Rücktritt will Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) der bayerischen Partnerschaft mit der Ukraine neuen Schwung verleihen. Stoiber reist zu einem dreitägigen Besuch in die ehemalige Sowjetrepublik.
Edmund Stoiber reist für drei tage in die Ukraine. (© Foto: dpa)
Anzeige
Höhepunkt ist ein Treffen mit Präsident Viktor Juschtschenko am Mittwochabend in Jalta auf der Halbinsel Krim. Stoiber will die Ukraine in ihrem Westkurs bestärken. Den von Juschtschenko angestrebten EU-Beitritt hält er allerdings auf längere Sicht für unrealistisch. "Das ist im Moment sicher kein Thema", sagte Stoiber.
Dennoch sieht Stoiber eine klare europäische Perspektive für die Ukraine. Zunächst müsse aber das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union erneuert werden. Mitte September komme der EU- Ukraine-Rat zusammen. Die EU will die Ukraine mit einer engen Nachbarschaftspolitik unterhalb einer Mitgliedschaft an sich binden.
Auch ein NATO-Beitritt der Ukraine steht nach den Worten Stoibers gegenwärtig nicht auf der Agenda.
"Enorme Chancen" sieht Stoiber für die bayerische Wirtschaft in der Ukraine. Dabei hoffe der Freistaat vor allem auf Aufträge für die Fußball-Europameisterschaft 2012, die gemeinsam von Polen und der Ukraine ausgerichtet werden. Die Ukraine müsse allein vier Flugplätze erneuern, 200 Hotels und 4500 Kilometer Straßen neu bauen.
"Für die bayerische Wirtschaft ist der Besuch wichtig, ich will die Kontakte vertiefen", sagte Stoiber. Auch beim Ausbau erneuerbarer Energien könne der Freistaat die Ukraine unterstützen.
In der Ukraine sind nach einer schweren innenpolitische Krise und einem Machtkampf zwischen dem prowestlichen Juschtschenko und dem nach Russland orientierten Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch für den 30. September Neuwahlen des Parlaments angesetzt.
Ein in Kiew geplantes Treffen Stoibers mit Janukowitsch kommt wegen einer Sportverletzung des Premiers nicht zustande. Stoiber trifft aber die Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Er kehrt am Donnerstag nach München zurück.
Bayern hatte im Jahr 1990 noch vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine abgeschlossen.
Die Zusammenarbeit war aber in den vergangenen Jahren weitgehend eingeschlafen. Stoiber hatte sich in den 1990er Jahren zwei Mal mit dem damaligen Präsidenten Leonid Kutschma in München und in Kiew getroffen. Juschtschenko hatte Stoiber im Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen.
Single Awareness Day
(ddp)
Die neueste Antwort
Herr Stoiber macht einen wichtigen, überfälligen, mutigen und logischen Schritt, den Steinmeier nicht machen könnte: er verspricht der Ukranie weder NATO und EU, sondern eine dynamische Wiirtschaftszusammenarbeit. Das zeigt, das er weiter denkt als andere und ist genau das Gegenteil von Provinzialität. Er trägt damit bei zum Frieden in Europa und zur Dynamik der deutasche und ukrainischen Wirtschaft. Welche Geographieunkundigen meinen darauf einprügeln zu müssen, sei ein kurzer Flug mit Google Earth nach Lemberg (Lviv) oder Odessa empfohlen, dann werden auch die Vorurteilsbeladenen endlich ihre Klischees von den Lustreisen abwerfen können.
Stoiber hat schon Chuspe, wenn er als "lame duck" eines Bundeslandes Steuergelder in einer derartigen Weise mißbraucht. Und da gibts tatsächllich noch "Jubelperser", die finden das gut. - Armes Bayern!.
Haben wir keine Bundesreublik Deutschland und keinen Außenminister mehr?
Wo kommen wir den hin, wenn jeder Provinzpolitiker Außenpolitik betreiben will? Am Ende will der Bürgermeister von Oberammergau politische Beziehungen zu Mekka aufnehmen.
Oder sind es in Wirklichkeit nur schlecht kaschierte Vergnügungreisen und weil Bayern noch keinen Außenminister hat, darf eben der Miniprä ran.
ich finde es eine Unverschämtheit unsere Steuergelder so zu verheizen!
Was will er denn eigentlich noch! Aber war klar...wichtigmachen bis zum bitteren Ende.
Sein Nachfolger, ob Beckstein oder Seehofer sind genauso verstaubt und es wird sich nichts ändern...da wäre doch mal was jüngeres gefragt....mit neuen Ideen
zur Pflege der so wichtigen bayrisch-ukrainischen Beziehungen selbstverständlich. Wir
beziehen dort Leder für unsere Hosen. Wir exportieren Milchprodukte und Bier dahin.
Das will gepflegt werden. Und die dortige Feuerwehrkapelle übt auch schon den bayrischen Defiliiermarsch.
Edmund Stoiber kann man viel nachsagen aber solche kommentare hat er nicht verdient.
Dem Freistaat geht's doch gut. Hat da der Stoiber überhaupt keinen Anteil dran? Er hat Bayern gut geführt, meine ich. Ohne Ihn ist es jetzt vorbei mit der bayerischen gemütlichkeit. Er wird der letzte "Landesvater" gewesen sein. Jetzt kommen nur noch Bayerische Ministerpräsidenten nach.
Paging