Steuervergehen: Der Fall Betzl Milde für CSU-Spezl

Der einstige bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl versteckte Geld in Liechtenstein. Doch eine saftige Strafe wegen Steuerhinterziehung gab es in Bayern nicht.

Von Uwe Ritzer

Das Verfahren sei "weltweit einmalig", sagt Bertram Nickolay. Stolz erzählt der oberste Sicherheitstechniker am Berliner Fraunhofer-Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik, wie er und seine Kollegen mit ihrer Spezialtechnik zerrissene und geschredderte Schriftstücke wieder korrekt zusammensetzen.

Stasi-Unterlagen zum Beispiel. Bei einem anderen brisanten Aktenpuzzle gibt sich Nickolay jedoch extrem zugeknöpft: Zum Fall Karl Michael Betzl will er "am liebsten überhaupt nichts sagen."

Dabei schreit der Vorgang förmlich nach Aufklärung. Immerhin steht die Frage im Raum, ob die bayerische Justiz einen Spitzenbeamten des Freistaats, der sein Geld vor dem Finanzamt in der Steuerorase Liechtenstein versteckte, besonders billig hat davonkommen lassen.

Es geht um den ehemaligen bayerischen Datenschutzbeauftragten Karl Michael Betzl. Am 19. Februar 2008 durchsuchten Staatsanwälte, Steuerfahnder und Polizei dessen Wohnräume, sowie dessen Büro im Landtag. Betzls Name stand auf einer CD mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher. Ein früherer Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT Treuhand hatte diese auf den Silberling kopiert und ihn für mehr als vier Millionen Euro an den Bundesnachrichtendienst (BND) verkauft.

So stießen die Ermittler auf eine Privatstiftung Betzls, die angeblich "Purga Foundation" hieß und in der 700.000 Euro Kapital angehäuft gewesen sein sollen. Solche Liechtensteiner Stiftungen gelten als taugliche Vehikel zur Steuerhinterziehung.

Der BND leitete das LGT-Material umgehend an die Fahndungsbehörden weiter. Als ersten Steuersünder nahm die Staatsanwaltschaft Bochum medienwirksam Postchef Klaus Zumwinkel hoch; fünf Tage ehe die Fahnder auch Betzl einen Besuch abstatteten.

Unmittelbar nach den Durchsuchungen bat Betzl den damaligen Landtagspräsidenten Alois Glück, sein Amt als Datenschutzbeauftragter vorerst ruhen lassen zu dürfen. Im Oktober 2008 trat er offiziell zurück. Seither wurde es still um den 1947 geborenen Juristen.

Allgemein wurde damit gerechnet, dass sich Karl Michael Betzl ähnlich wie Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten muss. Doch dazu kam es nicht. Im Mai 2009 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft am Landgericht München I die Ermittlungen gegen ihn gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt hat. Die Rede ist von 15.000 Euro.

Weil Betzl damit nicht als vorbestraft gilt, leitete der Landtag auch kein dienstrechtliches Verfahren gegen Betzl ein, der inzwischen wieder im Justitiariat des Landtages arbeitet.

Ein Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) nährt nun den Verdacht, es könnte bei alledem nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Das Blatt berichtet, die Münchner Staatsanwaltschaft habe ihren ursprünglich für alle LGT-Fälle zuständigen Bochumer Kollegen den Fall regelrecht entrissen. Offenbar um den in CSU und Staatsregierung bestens vernetzten Betzl aus politischer Rücksicht großzügig davonkommen zu lassen. Noch ehe die Ermittlungen korrekt abgeschlossen gewesen seien, habe man das Verfahren eingestellt.

Aufklärung dazu könnte das Berliner Fraunhofer-Institut liefern. Denn dorthin hatten die Bochumer Fahnder Papierschnipsel geschickt, die sie bei ihren Durchsuchungen in Betzls Papiertonne gefunden hatten. Offenkundig hatte er erst kurz zuvor Akten geschreddert. Die FTD schreibt von massivem Druck der Münchner Staatsanwaltschaft auf Bertram Nickolay und seine Kollegen. Man habe nicht warten wollen, bis die Berliner Aktenpuzzler ihr Werk vollendet hätten und habe das Verfahren Betzl "still und leise" eingestellt.

"Wir haben rein nach Aktenlage entschieden und konnten nicht anders handeln", widerspricht der Münchner Oberstaatsanwalt Anton Winkler. Denn es habe sich herausgestellt, eine vollständige Rekonstruktion der Akten wäre auch mit Hilfe der Berliner Wundertechnik nicht möglich gewesen. Die Akten waren schlichtweg zu clever geschreddert worden.

Außerdem, so heißt es in Ermittlerkreisen, seien die Daten auf der LGT-CD über Betzl angeblich zu spärlich gewesen, um ihm jahrelange Steuerhinterziehung wirklich nachweisen zu können. Den Vorwurf, man habe Betzl aus politischen Gründen glimpflich davonkommen lassen, weist Winkler zurück.

Dass München überhaupt an den Fall kam, war zumindest nicht ungewöhnlich. Anfangs wollte die Bochumer Staatsanwaltschaft sämtliche aus der LGT-CD resultierenden deutschen Fälle ermitteln. Dagegen stemmten sich jedoch viele Generalstaatsanwälte, darunter auch jener in München. Schließlich gaben die Bochumer Strafverfolger nach und eine Reihe von Fällen landete bei den jeweiligen Wohnsitz-Staatsanwaltschaften der Beschuldigten.

Bundesweit wurden 520 Verfahren eingeleitet, 60 davon wurden eingestellt. Dabei wurden Geldauflagen in Höhe von 14 Millionen Euro verhängt. In Relation dazu machen sich die 15.000 Euro, die Betzl bezahlen musste, bescheiden aus. Er selbst wollte sich auf Anfrage nicht äußern.