Der Freistaat erwartet deutliche Steuermehreinnahmen. Ein Teil davon soll nun der Bildung zugutekommen.

Angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen können lut CSU-Landtagsfraktion noch in diesem Jahr Maßnahmen gegen den Unterrichtsausfall und zur Verkleinerung von Klassen finanziert werden.

Finanzminister Kurt Faltlhauser und Kultusminister Siegfried Schneider (beide CSU) hätten sich auf 100 Lehrer zusätzlich geeinigt, sagte der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Gerhard Waschler, am Dienstag in München. Damit sollen großen Klassen mit mehr als 33 Schülern vor allem an Realschulen und Gymnasien reduziert werden.

Außerdem könne jetzt der Kabinettsbeschluss zur schrittweisen Aufstockung der mobilen Lehrerreserve um 280 Stellen bis Februar 2008 finanziert werden. Dafür sind nach Angaben Waschlers etwa 14 Millionen Euro notwendig.

Mit den von der Staatsregierung angekündigten 100 Millionen Euro zum Abbau des kommunalen Investitionsstaus sei zwar ein erster Schritt getan, sagte CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann am Dienstag in München. Damit seien die Handlungsspielräume aber noch nicht erschöpft.

Bayern kann in diesem und nächsten Jahr mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 3,3 Milliarden Euro rechnen. Finanzminister Faltlhauser hatte angekündigt, dass in diesem Jahr 300 bis 500 Millionen Euro für die Schuldenrückzahlung eingeplant würden.

Außerdem hat er 100 Millionen Euro für Investitionen in Straßenbau, Schulen, Kindertagesstätten und andere staatliche und kommunale Projekte freigegeben. 1,5 Milliarden Euro sollen ab 2008 für das Zukunftsprogramm "Bayern 2020" bereitgestellt werden.

(sueddeutsche.de/dpa)