Wie der Einstieg in eine Steuerreform aussehen könnte, lässt sich nun bei der CSU besichtigen. Es ist zwar nicht besonders originell, was sich der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon da ausgedacht hat, aber so wäre es möglich.
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon: Sein Steuerkonzept sieht eine Entlastung der Bürger in Milliardenhöhe vor.
(Foto: dpa)Die seit Jahren anhaltende schleichende Mehrbelastung mittlerer Einkommen würde ein wenig zurückgenommen. Nein, mit dem Vorschlag wird das Steuersystem nicht neu erfunden. Wirklich nicht. Das heißt aber auch, dass Finanzämter und Unternehmen sich wenig sorgen müssen, wie sie das neue Recht am besten umsetzen.
Ein feiner Plan also. Doch auch der beste Plan geht schief, wenn er die Realität ignoriert. Es war auch die CSU, die eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert hat. Auch die CSU hat den milliardenschweren Rettungspaketen für die Banken zugestimmt und zusätzliche Steuergelder ins Gesundheitssystem gesteckt.
Schöner Plan hin, schöner Plan her, wie man es auch wendet: Weder der Bund, noch die Länder und erst recht nicht die Kommunen haben derzeit den finanziellen Spielraum, um auch nur die fünf bis sechs Milliarden Euro entbehren zu können, die das CSU-Vorhaben kostet. Einmal ganz abgesehen davon, dass die Steuerersparnis so gering wäre, dass sie kaum jemand wahrnähme.
Die Steuerreform würde gleich viel glaubwürdiger, lieferte Fahrenschon auch einen Vorschlag für ihre Finanzierung. Er könnte ein Sparpaket vorlegen oder alternativ den Spitzensteuersatz anheben - beides ließe sich begründen. So aber bleibt der Verdacht, dass die CSU nur das taktisches Interesse hat, in der Steuerpolitik weniger unseriös zu erscheinen als die FDP, die die Steuern deutlich stärker senken möchte.