Steueraffäre um Uli Hoeneß Seehofer weist Klüngel-Vorwürfe zurück

Partnerschaften, aber keine Kumpanei: Im Bayerischen Landtag muss sich Ministerpräsident Horst Seehofer in der Steueraffäre wegen seiner Nähe zu Bayern-Präsident Uli Hoeneß verteidigen. Die Debatte um Maßnahmen gegen Steuersünder geht aber auch außerhalb der Parlamente weiter.

Die Debatte um Steuerhinterziehung im Allgemeinen und die Affäre um Bayern-Präsident Uli Hoeneß im Besonderen geht weiter - in den Parlamenten und außerhalb. Im Bayerischen Landtag wies Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Vorwurf des Klüngels von Wirtschaft und CSU im Freistaat zurück. "Steuersünder werden in Bayern genauso nachhaltig verfolgt wie anderswo", sagte Seehofer am Rande der Landtagssitzung. Der Fall Hoeneß sei "schwerwiegend" und müsse von Justiz und Finanzbehörden mit den Mitteln des Rechtsstaats bewertet, aufgeklärt und entschieden werden. Seehofer betonte: "Ich pflege Partnerschaften, aber bei mir gibt es keine Kumpanei."

In einer Debatte am späten Mittwochabend warf die Opposition der CSU Beihilfe zum Steuerbetrug vor - wegen zu weniger Steuerfahnder. "Die Staatsregierung macht sich politisch der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig", sagte der Grünen-Politiker Eike Hallitzky. Die bayerische Finanzpolitik schaffe einen idealen Nährboden für Steuerbetrüger, und Bayern sei ein Land, im dem Steuerbetrüger gerne lebten. Volkmar Halbleib (SPD) kritisierte, die CSU sei leider nicht in der Lage, Steuergerechtigkeit herzustellen.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof beklagt schon seit Jahren, dass im Freistaat viele Steuerfahnder und Betriebsprüfer fehlen. Finanzminister Markus Söder (CSU) wies den Vorwurf der Beihilfe zum Steuerbetrug scharf zurück. Derlei Angriffe seien völlig unangemessen. "Steuerhinterziehung ist in Bayern wie in jedem anderen Bundesland eine Straftat", betonte er. Der FDP-Finanzexperte Karsten Klein warf der Opposition "üblen Wahlkampf-Populismus" vor.

SPD fordert härte Strafen für Banken

SPD-Chef Sigmar Gabriel dringt auf eine härtere Bestrafung von Banken, die bei Steuerhinterziehung helfen. Die Strafverfolger müssten wie in den USA die Steueroasen stark unter Druck setzen, forderte Gabriel in der Rheinischen Post. "Dazu brauchen wir auch ein Unternehmensstrafrecht. Nur so kann man Banken als Institutionen belangen, und nicht nur die Mitarbeiter", führte er aus.

Der SPD-Haushaltsexperte im Bundestag, Carsten Schneider, plädierte für eine Verlängerung der allgemeinen Fristen für die strafrechtliche Verfolgung von Steuersündern auf zehn Jahre. Dazu müsse aber die Steuerverwaltung so ausgestattet werden, dass sie diese Prüfungen auch bewältigen könne, sagte Schneider dem Blatt. "Dafür würde eine SPD-geführte Regierung im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl sorgen."

Der Fall von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß hat im aufziehenden Bundestagswahlkampf einen Parteienstreit über die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgelöst. Während die SPD am Mittwoch im Bundestag Kritik an der Sonderregelung für Steuerkriminelle übte, beharrte die Koalition auf dem erst 2011 eingeschränkten Instrument. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle lehnte im Gespräch mit dem Handelsblatt eine Abschaffung der Selbstanzeige erneut ab.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring zeigte sich im Gespräch mit der Rheinischen Post allerdings offen für zusätzliche Begrenzungen. "Man kann darüber nachdenken, ob die Straffreiheit einer Selbstanzeige bei einer bestimmten Höhe der hinterzogenen Summe oder einer nachgewiesenen Systematik eingeschränkt wird", sagte Döring. Der FDP-Politiker plädierte zudem für neue Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen nach der Bundestagswahl.

Unterdessen nutzte die Oppostion die Steuerdebatte erneut zur Kritik an der Bundesregierung. Kurz vor dem Parteitag der Grünen sieht sich Spitzenkandidat Jürgen Trittin wegen des Falls von Uli Hoeneß in seinem Nein zu einer Koalition mit CDU und CSU bestätigt. Mit der Union lasse sich keine Steuergerechtigkeit herstellen, sagte Trittin der Deutschen Presse-Agentur. "Ihre Vertreter ließen sich lieber mit einem Steuerhinterzieher wie Uli Hoeneß abbilden, der zum Dank in Talkshows die Steuerpolitik von Frau Merkel lobte."