Von Marco Völklein

Sie werden getreten, bespuckt und geschlagen: Die bayerische Polizei beklagt die zunehmende Gewalt gegen Beamte. Innenminister Herrmann fordert deshalb härtere Strafen - und bessere Ausrüstung.

Irgendwann im Laufe der Pressekonferenz kommt dem Minister die Idee. Langsam verlässt er das Stehpult, an dem er gerade ein paar Zahlen referiert und seine Forderungen formuliert hat. Er geht zum Sideboard an der Wand des Raumes, nimmt einen Betonbrocken in die rechte Hand und einen Polizeihelm in die linke. "Mit solchen Betonbrocken wurden unsere Beamten des Unterstützungskommandos Dachau bei den 1.-Mai-Krawallen in Hamburg beworfen", sagt Joachim Herrmann, der bayerische Innenminister. "Und davor schützen nur solche Helme."

Die Botschaft ist klar: Der Freistaat will es nicht mehr hinnehmen, dass immer öfter Polizisten von Randalierern und Raufbolden, Demonstranten und Fußballhooligans, aber auch von scheinbar ungefährlichen Bürgern etwa bei einer Kfz-Kontrolle - quasi aus dem Nichts heraus - angegriffen werden. Mehr als 1600 Polizeibeamte wurden laut Innenministerium im Jahr 2010 im Einsatz verletzt.

Immer öfter seien Polizeibeamte Opfer von Gewalt. Fast jeder Dritte sei im vergangenen Jahr im Dienst beleidigt, bespuckt, gestoßen, geschlagen oder getreten worden. Das geht aus dem "Landeslagebild Gewalt gegen Polizeibeamte" hervor, einem Bericht, den das Innenministerium in diesem Jahr erstmals erstellt hat. Daher gibt es auch keine Vergleichszahlen aus dem vergangenen Jahr. Dennoch ist sich Herrmann sicher: "Gewalt gegen Polizeibedienstete hat in den vergangenen zehn Jahren stark zugenommen." Allein bei Widerstandshandlungen (etwa gegen eine Festnahme) verzeichneten die Statistiker von 2003 bis zum Jahr 2009 einen Anstieg um mehr als 20 Prozent.

Herrmann will nun mit schärferen Gesetzen und einer besseren Ausrüstung gegensteuern. "Wir müssen die schützen, die uns schützen" - diesen Satz haben seine PR-Strategen dem Minister aufgeschrieben. Dem CSU-Mann selbst fällt dann auch noch etwas Griffiges ein: "Die Beamten halten für uns ihren Kopf hin. Darum müssen wir darauf achten, dass keiner deren Kopf gefährdet." Unter anderem fordert Herrmann schärfere Strafen: Bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte sieht das Gesetz derzeit eine Höchststrafe von zwei Jahren Gefängnis vor; Herrmann will drei Jahre. Ein entsprechender Gesetzentwurf habe im Bundesrat "parteiübergreifend" eine klare Mehrheit gefunden, so der Minister. Doch nun stecke er im "Koalitionsgeplänkel" von Schwarz-Gelb in Berlin fest. "Dafür habe ich im Interesse unserer Beamten kein Verständnis." Zudem testet die bayerische Polizei derzeit einen speziellen Gehörschutz, der vor Knalltraumata schützen soll. Diese erleiden die Polizisten häufig bei gewalttätigen Demonstrationen.

Aber auch im täglichen Einsatz kommt es immer wieder zu Übergriffen, berichten Polizeibeamte. Herrmann verwies auf einen Münchner Fall vom vergangenen Wochenende: Zwei junge Männer gerieten nach durchfeierter Nacht in eine hitzige Schlägerei. Als Polizisten eingriffen, wurden sie Ziel der Aggression: Ein Beamter bekam einen Tritt gegen den Kopf. Nur weil der Angreifer Turnschuhe trug, ging die Sache glimpflich aus. "Früher galt: In dem Moment, in dem die Polizei auf der Bildfläche erschien, haben sich die Täter davongemacht", sagt Hermann. Heute hingegen gingen Täter auf die Polizisten los.

Vor allem Jugendliche hätten immer weniger Respekt, berichtet der Münchner Polizeikommissar Markus Conen. "Beleidigungen sind an der Tagesordnung." Bei einem Punkkonzert wurde er vor einigen Jahren verprügelt. Acht Konzertbesucher seien auf ihn und seine Kollegin losgegangen. "Es waren Leute, die Ärger mit der Polizei suchten." Die Übermacht war zu groß, die Kollegin ging zu Boden. "Irgendwann konnten wir weglaufen." Die Täter tauchen in der Menge unter. Laut Statistik machen Heranwachsende nur etwa 3,5 Prozent der bayerischen Bevölkerung aus; bei den Straftaten gegen Polizisten liegt der Anteil der 18- bis 21-Jährigen bei 16,5 Prozent.

Ein Problem ist auch Alkohol; der sei "Aggressionsverstärker Nummer eins", sagt Herrmann. 70 Prozent der Gewalttäter hätten vorher Drogen genommen. Auffallend ist auch, dass es in einigen kleineren Städten wie Amberg, Regensburg, Rosenheim oder Aschaffenburg häufiger zu Gewalt gegen Beamte kommt als in Großstädten. Die Fachleute wollen die Entwicklung weiter beobachten. Möglicherweise sind Großereignisse eine Erklärung.

(SZ vom 03.06.2011)