"Das Gesetz ist scharf, aber die Vollzugshinweise sind stumpf" - immer mehr Raucherklubs und andere Tricks führen das ursprüngliche so strenge Rauchverbot ad absurdum.
Der Regensburger Oberbürgermeister und Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Hans Schaidinger, neigt zu bildhaften Vergleichen. Bei der gegenwärtigen Auslegung des Nichtrauchergesetzes durch die Staatsregierung fällt ihm ein Zaun ein, dessen Maschen, kaum sei er aufgestellt worden, mutwillig erweitert worden seien.
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Von wegen strenges Rauchverbot: In Bayern wird wieder an immer mehr Orten gequalmt. (© Foto: ddp)
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"Das Gesetz ist scharf, aber die Vollzugshinweise sind stumpf. Damit lässt sich das Rauchverbot in der Praxis nicht vollziehen", kritisiert er und sieht sich durch das Münchner Verwaltungsgericht bestätigt. Dieses hat in einer Eilentscheidung am Mittwoch dem Wirt von zwei Spielhallen in Moosburg recht gegeben, das Rauchen bis zu einer endgültigen Entscheidung weiter zu erlauben. Zuvor hatte das Landratsamt Freising versucht, das Rauchverbot durchzusetzen.
Für den Städtetag ist die Entscheidung ein klares Indiz, dass ein pragmatischer Vollzug des Gesetzes, wie ihn zurzeit die Staatsregierung wünscht, nicht umsetzbar ist. "Damit geraten die Kommunen in die Grauzone", warnte Schaidinger. Die Gerichte ließen Raucherklubs zu, solange die Vollzugsregelungen nicht nachgebessert würden.
"Wir brauchen ein scharfes Gesetz", forderte er die CSU auf. Sonst bleibe man hinter dem zurück, was der Gesetzgeber eigentlich gewollt habe, nämlich Ausnahmen ausschließlich für geschlossene Gesellschaften wie Familienfeiern zuzulassen.
Schaidinger sagte, die Kommunen seien nicht in der Lage, die Raucherclubs zu kontrollieren. Es sei denn, man bekomme dafür mehr Personal. Die Finanzierung müsse jedoch nach dem Konnexitätsprinzip die Staatsregierung übernehmen.
Kritik an dem Gesetz übte auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Margarete Bause. Sie betonte, das Nichtraucherschutzgesetz sei das einzige Gesetz, das mit staatlicher Hilfe missachtet und unterlaufen werden könne. "Es ist nicht im Sinne eines Nichtraucherschutzgesetzes, dass immer mehr Raucherklubs entstehen und die Kommunen keine Handhabe besitzen, das Gesetz umzusetzen", sagte sie und verlangte "eindeutige und klare Vollzugshinweise, durch die der Schutz der Gesundheit vor erzwungenem Passivrauchen auch wirklich gewährleistet ist".
"Die Arroganz der Staatsmacht brechen"
Verbesserungsbedarf sehen auch die bayerischen Wirte. Sie wollen weiter Druck auf die Staatsregierung ausüben, jedoch mit dem Ziel einer weiteren Aufweichung des Gesetzes: "Wir befürworten eine spanische Lösung", sagte am gestrigen Donnerstag Franz Bergmüller, der Vorsitzende des Vereins zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK). In Spanien dürfen Wirte von Einraumgaststätten selbst entscheiden, ob geraucht werden darf.
Dass eine solche Änderung noch mit der CSU zu erreichen ist, glaubt jedoch der VEBWK nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen nicht. So kündigte Bergmüller an, im Landtagswahlkampf die FDP und die Freien Wähler mit dem Ziel zu unterstützen, "die Arroganz der Staatsmacht zu brechen". Damit dies auch gelingt, treten die Wirte mit einem eigenen Kandidaten auf der FDP-Liste an: Jürgen Koch ist VEBWK-Vorstandsmitglied und kann mit der Unterstützung von 64.800 Mitgliedern rechnen.
Rekord in Deutschland
- Rauchverbot Rauchen aus allen Schlupflöchern 12.04.2008
- Nürnberg Raucher attackiert U-Bahn-Fahrer 19.03.2008
- Lockerung des Rauchverbots Feuer frei am Biertisch 12.03.2008
- Lockerung des Rauchverbots Rauchende Köpfe in der CSU-Fraktion 12.03.2008
- Für dieses Jahr Regierung lockert Rauchverbot 11.03.2008
(SZ vom 18.4.2008/ihe)
Die neueste Antwort
Das "spanische Modell", das keins ist, bringt gar nichts (Spanien bekam deswegen schon mehrmal Rügen aus Brüssel, weil der Nichtraucherschutz mit der Entscheidungsfreiheit nicht gewährleistet ist).
Im Prinzip ist es genau wie vorher, die Junkies sagen den Nichtrauchern, sie könnten ja entscheiden, ob sie in einen Nikotinclub gehen oder nicht. Tatsächlich hat man dann als NR aber die Entscheidung ob man überhaupt weggeht. Und das hatten wir ja all die Jahre und sollte durch das Gesetz eigentlich geändert werden. Glaubt Ihr nicht? Dann versucht mal, im Raum Passau Billard spielen zu gehen ohne von Nikotinsüchtigen vollgemufft zu werden.
Sie fordern Toleranz, aber das Beispiel Bayern zeigt, dass jedes Entgegenkommen als Schlupfloch missbraucht wird (Geschlossene Gesellschaft, Bühnen, usw.). Als einzig sinnvolle Regelungen, die Junkies befolgen, hat sich bisher leider nur ein Totalverbot erwiesen - weltweit. Deutschland ist da ganz sicher keine Ausnahme, auch das zeigen Bayern und andere Beispiele!
Am besten, man regelt es über den Arbeitsschutz. Dann hat jeder Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz und die Raucher können sich dort treffen, wo niemand arbeiten muss. Genau das wird auch passieren, wenn weiterhin in der Praxis alles vollgequarzt wird.
Ich will ja hier nicht das letzte Wort haben. Aber soviel sei gesagt: Die Beiträge von Frontal21 sind nun nicht der Wahrheit letzter Schluß. Ich lebe hier in Regensburg und da sind die "Raucherklubs" eher nicht so weit verbreitet. Überhaupt: warum sträubt man sich denn, eine "Spanische Lösung" vorzunehmen? In Barcelona sind sicher 4 von 10 Lokale als Nichtraucher gekennzeichnet. Kein Problem!
Nun, außerdem will ich nicht jede Gaststätte, in der geraucht wird, als Spelunke bezeichnen. Ich glaube, mein Geldbeutel läßt es aber auch nicht zu, in wirklich jedes Lokal zu gehen. Und das regelt auch kein Gesetz, nicht?
"Und ich soll jetzt als Nichtraucher auch noch einen Club-Beitrag dafür zahlen, dass ich zugequalmt werde"
NEIN - eben genau DAS sollten sie nicht tun. Wenn ihnen der Schutz vor Passivrauch so wichtig ist, wie sie es hier suggerieren dann sollten sie Raucherclubs strikt boykotieren (auch wenn ihre rauchenden Freunde dort hingehen).
Nicht das was sie hier schreiben ist entscheidend, sondern das was sie letztendlich tun! Sie schreiben es gibt immer noch zu viele Raucherclubs - die gibt es nicht immer noch sondern schon wieder (vor dem Gesetz waren ja praktisch alle sowas wie Raucherclubs)
"Es bleiben zwei oder drei Lokale die (noch!) nicht eingeknickt sind"
....und genau diese sind Nichtraucherlokale weil sie davon ausgehen, daß es einen Markt dafür gibt - das Leute wie SIE eben dort hingehen, weil die saubere Luft einen so hohen Wert für sie darstellt, daß sie dort hingehen werden (unabhängig davon was ihre rauchenden Freunde machen)
Jedem muß klar sein, daß man mit JEDEM Kneipenbesuch seine Stimme abgibt. und hier entscheidet der Markt dann ganz demokratisch über das Verhältnis an Raucher und Nichtraucherlokalen!!
und zu "Dass einer von ihnen BEWUSST mein Leben gefährdet, ist Blödsinn" ... natürlich ist das Blödsinn - es wirkte nur so als sähen sie das anders .... dann sind wir uns in diesem Punkt ja einig!!
"Sie müssen ja nicht in jede Spelunke, in jedes Loch gehen".
Ob sich da die Raucherclub-Besitzer wie z. B. "Raucherwirt" über so eine Einschätzung ihrere Lokale freuen? In Kolbermoor sind 13 von 16 Lokalen Raucherclubs (lt. Beitrag in der Sendung Frontal21). Ob das alles Spelunken/Löcher sind?
Ich wiederhole: Es ist eben NICHT möglich, eine ganz normale Kneipentour zu machen und dabei die Raucherclubs zu vermeiden. Es bleiben zwei oder drei Lokale die (noch!) nicht eingeknickt sind und kein Raucherclub geworden sind, und das war's dann. Und ich soll jetzt als Nichtraucher auch noch einen Club-Beitrag dafür zahlen, dass ich zugequalmt werde. Ich empfinde das als Ärgernis, so ist es einfach. Ich muss tatsächlich nicht in Löcher gehen oder in typische Stammpublikums-Kneipen: Es dürfen meinetwegen ein paar Raucherclubs übrig bleiben. Aber derzeit sind es einfach noch zu viele.
Ich lass es jetzt dann, dies ist mein letzter Beitrag zu diesem Artikel.
nur leider bin ich selbst Nichtraucher!
Sie müssen ja nicht in jede Spelunke, in jedes Loch gehen, um sich endlich vom Rauch der intoleranten Raucher belästigt zu fühlen! .- So einfach ist das im Grunde!
Paging