"Überwachung und Zensur, ist das der Weg der Regierung?", "Kann mich die Polizei für immer einsperren?" - so lauten die Fragen von Bürgern zum neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) an die Staatsregierung, die sie im Internet auf extra dafür eingerichteten Seiten des Innenministeriums auf Facebook und Twitter stellen. Insgesamt erreichte die Staatsregierung damit bis jetzt über eine halbe Millionen Nutzer. Die Kosten betragen - ohne Arbeitszeit - 11 000 Euro. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Chefin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, hervor.
Bis jetzt wurden 4500 Reaktionen abgearbeitet und 1500 Antworten verfasst. Die Facebook-Seite wurde laut Innenministerium mehr als 20 300 Mal aufgerufen, auf Twitter habe es etwa 24 000 Aufrufe gegeben. Um die 5900 Euro kostete die Herstellung einer Informationsbroschüre, die Kosten für die Internetauftritte belaufen sich auf etwa 5000 Euro. Derzeit beantworten pro Schicht fünf Mitarbeiter die Fragen der Nutzer, zu Beginn waren es noch bis zu 14. Auch Mitarbeiter der Polizei sind darunter mit insgesamt 1400 Arbeitsstunden. Für den FDP-Spitzenkandidaten Martin Hagen hat das ein "extremes Gschmäckle". Polizisten sollten für die Sicherheit im Land sorgen und nicht ein CSU-Gesetz verteidigen, sagt er. Die Grünen-Politikerin Schulze liest aus den Zahlen heraus, wie sehr das PAG die Menschen noch bewege. "Sie sehen ihre Freiheit bedroht und lassen sich nicht mit ein paar Tweets ruhigstellen."