Staatsregierung gegen ORH: Harte Abrechnung mit dem Rechnungshof

Das Klima zwischen der Staatsregierung und dem Obersten Rechnungshof ist zerrüttet: Ministerpräsident Seehofer und sein Finanzminister Söder kritisierten die Finanzaufseher scharf. Diese hatten mehr Eifer beim Sparen angemahnt - und sind sich keiner Schuld bewusst.

Erst sah es nach einem kurzen, heftigen Sturm aus. Nun jedoch scheint sich das Klima zwischen Staatsregierung und Oberstem Rechnungshof (ORH) nachhaltig verfinstert zu haben. Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Kabinett ließen am Dienstag eine regelrechte Hagelwalze über den Finanzkontrolleuren niedergehen. Doch die trotzen allen Stürmen.

Finanzminister Markus Söder (CSU) hält dem ORH-Präsidenten Fischer-Heidelberger schlechten Stil vor.

(Foto: SEYBOLDT4MEDIA)

Es war Seehofer selbst, der das Thema hinter verschlossenen Türen ansprach, deutlich verärgert, wie Teilnehmer berichteten. Er habe den Auftritt des Rechnungshofs als "anmaßend" kritisiert, hieß es. Vor allem ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger hatte den Zorn der Ministerriege geweckt - mit seiner vergangene Woche ausgesprochenen Mahnung, beim Schuldenabbau "mehr Eifer" zu zeigen. Die Wut war umso heftiger, als Seehofer und seine Truppe gerade auf die aktuellen Haushaltsbeschlüsse besonders stolz waren, weil neben hohen Investitionen und gestärkten Rücklagen eben auch 250 Millionen Euro in die Tilgung von Schulden fließen sollen.

Unmittelbar nach der Kabinettssitzung ging die Abrechnung mit Fischer-Heidlberger weiter. Finanzminister Markus Söder und Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (beide CSU) hielten dem ORH-Präsidenten schlechten Stil und fachliche Fehleinschätzungen vor. Der ORH sei nicht "eine Art Ersatzgesetzgeber", wetterte Söder. Eigentlich habe er sich zur aktuellen Finanzpolitik erwartet, "dass der Oberste Rechnungshof sagt: klug agiert", sagte Söder, und dass er den Schuldenabbau als "klasse Idee" bewertet.

Er glaube jedoch, "dass der Präsident des Rechnungshofs sich und seiner Arbeit keinen Gefallen getan hat", sagte Söder und drohte: "Jeder Präsident, jeder Minister, jede leitende Führungsperson muss am Ende auch wissen, was er in welcher Form kommuniziert." Fischer-Heidlbergers Warnung verspottete Söder als "die Meinung eines bayerischen Bürgers", der ORH solle sich auf seine Prüfungsaufgaben beschränken.

Auch Staatskanzleichef Thomas Kreuzer zeigte sich massiv verärgert: Fischer-Heidlberger habe seine Kritik abseits des eigentlichen Jahresberichts geäußert. Das sei "kein angemessener Stil" im Umgang "eines Obersten bayerischen Organs mit der Staatsregierung".

Doch im Rechnungshof ist man sich keiner Schuld bewusst. Die Behörde habe nichts Ungewöhnliches getan, sondern nur den Beratungsauftrag in Finanzfragen ernst genommen, hieß es im ORH: Man sei schließlich nicht dazu da, die Staatsregierung zu loben.