Staatskanzleichef Marcel Huber "Wir wollen keinen Krach"

Der neue Staatskanzleichef Marcel Huber über den richtigen Umgang mit dem Koalitionspartner und der Opposition - und die Chancen der Olympia-Bewerbung.

Interview: Mike Szymanski

Marcel Huber, 53, ist seit einem Monat Leiter der Staatskanzlei. Er hat den politikmüden Siegfried Schneider abgelöst, der an die Spitze der Landesmedienzentrale wechselt. Mit der SZ sprach Huber über die Chancen der Olympia-Bewerbung, die Rolle der Staatskanzlei in der Umfrage-Affäre und sein Verständnis von Offenheit und Transparenz.

SZ: Herr Huber, der Chef der Staatskanzlei muss auch immer Frühwarnsystem für Probleme sein: Wo brennt es gerade?

Marcel Huber: Es brennt Gott sei Dank nirgends. Es gibt aber wichtige Themen. Jetzt müssen wir die Energiewende in Bayern ordentlich organisieren. Da sind mehrere Ministerien gefordert. In der Staatskanzlei werden wir die Ideen zusammenführen.

SZ: Der Posten des Leiters der Staatskanzlei ist undankbar. Das letzte Wort hat immer Ministerpräsident Horst Seehofer. Und der macht doch gerne alles selbst. Bleibt Ihnen noch Spielraum?

Huber: Ich habe den Spielraum noch nicht ausgelotet. Ich bin mir bewusst, dass ich auch den Auftrag habe, dem Ministerpräsidenten den Rücken freizuhalten und ihm zuzuarbeiten. Ich will das gerne leisten.

SZ: Dieses Jahr wird es viel zu tun geben. Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg braucht Bayern nicht mehr zu hoffen, bei der anstehenden Bundeswehrreform geschont zu werden. Kommt es nun zum Kasernensterben im Freistaat?

Huber: Wir werden wohl erst im Herbst wissen, welche Standorte betroffen sind. Bei den letzten Reformen der Bundeswehr sind wir eher schlecht weggekommen. Daher werden wir uns massiv in die Verhandlungen einbringen. Wir werden um unsere Kasernen kämpfen.

SZ: Ihr Vorgänger Siegfried Schneider hat Ihnen eine Reihe von Baustellen hinterlassen, fangen wir bei der Olympia-Bewerbung an. Glauben Sie noch daran, dass Deutschland den Zuschlag für die Winterspiele 2018 bekommt?

Huber: Ja, ich bin überzeugt davon. Es wäre gut für Deutschland, wenn wir die Spiele bekommen. Bayern profitiert, auch von den Investitionen, die dafür in den nächsten Jahren getätigt würden.

SZ: Die Bürger sehen das anders. Im Mai kommt es in Garmisch zum Bürgerentscheid. Schneider war es als Olympia-Beauftragtem nicht gelungen, den Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern zu befrieden.

Huber: Es ist zu pauschal zu sagen, die Bürger wollen Olympia nicht. Es ist immer so, dass es bei einer solchen Großveranstaltung Leute gibt, die sich darüber freuen, weil sich viel im Ort tut. Aber es gibt auch Leute, die sagen, ich will eher meine Ruhe haben. Ich empfinde den eingeschlagenen Weg, jetzt festzustellen, wie viele Menschen in Garmisch-Partenkirchen tatsächlich für und wie viele gegen die Spiele sind, richtig. In einem demokratischen Prozess wird abgefragt, wer in der Mehrheit ist. Nach dem Bürgerentscheid muss dann aber auch Ruhe sein.

SZ: Akzeptieren Sie auch ein Nein?

Huber: Wenn der Bürgerentscheid so ausfällt, muss ich das akzeptieren. Ich bin aber überzeugt davon, dass die große Mehrheit der Menschen die Spiele will. Aber man kann sie natürlich nicht gegen den Willen der Bürger ausrichten.

SZ: Kommen wir zu den mit Steuergeld finanzierten Meinungsumfragen, die auch unter Vorgänger Schneider von der Staatskanzlei in Auftrag gegeben wurden und die eigentlich nur der CSU dienten. Hört die Staatskanzlei jetzt auf, der CSU zuzuarbeiten?

Huber: Die Aussage, dass diese Umfragen der CSU dienten, stimmt nicht. Viele Landesregierungen fragen in der Bevölkerung ab, wie ihr Regierungshandeln ankommt. Diese Feedback-Erhebungen, sogenannte Resonanzstudien, sind ein ganz normaler Vorgang, das bestreitet auch der Rechnungshof nicht. Es gibt keine Hinweise dafür, dass solche Studien nicht legitim wären.

SZ: Der Rechnungshof kritisiert, die Staatskanzlei habe Partei- und Regierungsinteressen vermengt. Schließlich bekommt die CSU Tipps geliefert, wie sie die FDP als Koalitionspartner los wird.

Huber: In solchen Studien werden viele Fragen gestellt. Bei einigen haben wir unterschiedliche Rechtsauffassungen. Aus Sicht der Staatskanzlei waren die Fragen in Ordnung. Rechtliche Klarheit würde letztlich wohl erst ein Gericht schaffen können. Ob mit den Umfragen gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde, wird derzeit von der Bundestagsverwaltung in Berlin überprüft.