Staatskanzleichef erklärt sich:Huber entdeckt Bayern-Ei in den Akten

CSU-Vorstandssitzung

Marcel Huber war während des Salmonellen-Skandals 2014 für den Verbraucherschutz zuständig.

(Foto: Matthias Balk/dpa)

Früherer Verbraucherminister äußert sich erstmals über seine Rolle im Skandal um den Salmonellen-Betrieb

Sieben Monate nach Bekanntwerden des Bayern-Ei-Skandals hat der damalige Verbraucherschutzminister Marcel Huber (CSU) erstmals Stellung zu seiner Rolle in diesem Fall bezogen. Einem Brief zufolge, der am Freitag an die Fraktionsvorsitzenden von CSU, SPD, Grünen, Freien Wählern sowie die Landtagspräsidentin ging, wurde Huber von seinen Beamten durch drei Vermerke über die Vorgänge informiert: zum ersten Mal am 13. August, dann am 25. August sowie am 8. September vergangenen Jahres. Abgezeichnet wurden die Vermerke jeweils in den folgenden Tagen. Aus dem Schreiben geht hervor, dass Huber als Umweltminister laufend auf dem aktuellen Stand gehalten werden wollte. Mitte September 2014 gab er sein Amt ab und folgte der zurückgetretenen Christine Haderthauer als Chef der Staatskanzlei. Seinen Posten im Umwelt- und Verbraucherschutzministerium hat daraufhin Ulrike Scharf (CSU) übernommen. Sie steht wegen ihres Krisenmanagements im Bayern-Ei-Skandal seit Monaten in der Kritik. Den Vermerken nach bestanden für Huber keine begründeten Zweifel, dass die zuständigen Behörden bei Bayern-Ei alle notwendigen Maßnahmen veranlasst hatten. Die mit Salmonellen verseuchten Eier aus Niederbayern haben nach Recherchen von SZ und BR europaweit vermutlich zu drei Todesfällen sowie zu zahlreichen Krankheitsfällen geführt.

Über das europäische Schnellwarnsystem RASFF wurden 2014 bis August nur fünf Warnmeldungen über Krankheitsausbrüche versendet, die durch verseuchte Lebensmittel aus Deutschland ausgelöst worden sein sollen - drei davon betrafen Bayern-Ei.

Im ersten Vermerk an Huber vom 13. August heißt es dazu, es sei davon auszugehen, dass die vom Schnellwarnsystem gemeldeten Krankheitsausbrüche durch Eier der Firma Bayern-Ei ausgelöst worden seien. Die entsprechende Betriebsstätte bringe seit 29. Juni keine Konsumeier mehr in Verkehr. Die Hennen seien bereits geschlachtet, die Ställe gereinigt und desinfiziert, neue Hennen eingestellt. Aus dem zweiten Vermerk vom 25. August geht hervor, dass bei Erkrankungen von zwei Menschen in Frankreich und Bayern ein Zusammenhang mit dem Verzehr von Eiern von Bayern-Ei "aus epidemiologischer Sicht anzunehmen" - und in weiteren europäischen Ländern zu vermuten sei. Eier aus positiv getesteten Betrieben dürften daher nur noch als B-Eier verwendet werden, um eine Abtötung von Salmonellen zu erwirken. In dem Vermerk vom 8. September steht, dass die Firma wegen des Nachweises von Salmonellen nun Eier aus Deutschland, Österreich und Tschechien zurückgenommen habe. Eine öffentliche Warnung sei nicht erfolgt, weil in Deutschland kein Konsumei direkt an Verbraucher gelangt sei. In beiden betroffenen Ställen dürften bis zur Ausstallung nur noch B-Eier verkauft werden. Die Frage der Opposition, wann er von dem Salmonellen-Ausbruch erfahren habe, hat Huber damit beantwortet. Andere bleiben offen: etwa weshalb die Staatsanwaltschaft nicht von den Behörden informiert worden ist. Inzwischen sitzt nicht nur der frühere Geschäftsführer von Bayern-Ei in Untersuchungshaft, sondern auch ein Beamter des Landratsamtes Straubing-Bogen, der in die Vorfälle verwickelt sein soll. Die Opposition hatte Huber vergangene Woche im Landtag aufgefordert, sich zu den Vorgängen im Sommer 2014 zu äußern. Huber sprach dort von einem "gravierenden Tatbestand - ex post betrachtet". Mit Blick auf bis zu 15 000 Vorgänge, mit denen er jährlich befasst sei, müsse er sich aber erst die Akten besorgen. Das ist nun geschehen.

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