Innenminister Joachim Herrmann ist ein höflicher Mensch. Als Österreich einen neuen Innenminister bekam, gratulierte er seinem Kollegen und lud ihn nach Bayern ein. Routine eigentlich, wenn da nicht dieser eine Punkt wäre, in dem sich sein neuer Kollege von seinen Vorgängern unterscheidet: Herbert Kickl ist bei der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und damit ein Freund der AfD, von der sich die CSU gerade ausdrücklich distanziert. Ob der Antrittsbesuch von Kickl pressewirksam gestaltet werden sollte, da hatten einige im Ministerium ihre Zweifel. Kickl aber soll sich einen großen Auftritt gewünscht haben, und Herrmann hatte nichts dagegen.
Die Pressekonferenz fiel ausgerechnet auf den Donnerstag nach Aschermittwoch. An dem hatte die AfD noch ihre Nähe zur FPÖ demonstriert. Sie lud sich deren Generalsekretär als Einpeitscher zum politischen Aschermittwoch nach Osterhofen ein. Kein Blatt passe zwischen die FPÖ und die AfD, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka.
Ganze Welten wollte derweil der zukünftige Ministerpräsident Markus Söder bei seinem Auftritt in Passau zwischen der CSU und der AfD sehen. Und nur einen Tag später empfing Herrmann den AfD-Freund Kickl in seinem Ministerium, der für FPÖ-Slogans wie "Daham statt Islam" und "Abendland in Christenhand" verantwortlich ist. Höflich zum Amtskollegen sein, aber nicht zu dessen Partei. Freundlich sein, aber nicht hofieren. Das war das Kunststück, das Herrmann gelingen musste.
So sprach Herrmann zunächst eher allgemein über das gute Verhältnis von Österreich und Bayern. Wie gut die Polizei zusammengearbeitet habe, dass es wünschenswert sei, wenn das auch in Zukunft so weiter gehen könnte, wie nahe man sich bei den meisten Themen war - in der Vergangenheit. Aber auch in der Gegenwart fand Herrmann ein paar Punkte, bei denen er seinem Kollegen von der FPÖ zustimmen kann. Beide wollen sie, dass die Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union fortgesetzt werden, weil der Schutz der EU-Außengrenzen derzeit nicht gewährleistet sei.
Über heiklere Themen sprach Herrmann nur auf Nachfrage
In Deutschland sollen sie im Mai 2018 auslaufen, ein künftiger Bundesinnenminister Horst Seehofer könnte das aber verhindern. Auch über die Staus an der Grenze sprachen sie. Man sei sich einig, die Kontrollen sollten fortgeführt werden, aber so, dass sich die Belastung für die Bürger in Grenzen halte, sagte Herrmann. Er tritt dafür ein, die Grenzkontrolle und damit den Stau an der A3 nach Österreich in die Nähe des früheren Grenzübergangs Suben zu verlegen. In etwa drei Monaten will er Ergebnisse sehen. Kickl zeigte sich zwar gesprächsbereit, verwies aber auf eine Machbarkeitsstudie zu dem Thema, die leider noch nicht fertig sei.
Dafür kündigte er an, die "etwas unvernünftige" Maut-Regelung für Einsatzfahrzeuge zu ändern. Bis jetzt müssen Rettungswagen oder Feuerwehrautos, die mit Blaulicht nach Österreich fahren, um dort zu helfen, auf dem Rückweg Maut bezahlen. Das habe bei den bayerischen Feuerwehrleuten für Irritationen gesorgt, sagte Herrmann und lobte seinen Amtskollgen: "Ein wichtiges Signal." Über heiklere Themen wie die Zusammenarbeit beim Verfassungsschutz sprach Herrmann nur auf Nachfrage.
Wie die denn bei der Identitären Bewegung (IB) aussehen könnte? Bis jetzt sind die Identitären im bayerischen und österreichischen Verfassungsschutzbericht als Teil der "neuen Rechten" aufgelistet. In Bayern löste ihre makabre Aktion gegen den Neubau einer Moschee in Regensburg gerade Empörung aus, als sie auf dem Bauplatz 30 weiße Friedhofskreuze aufstellten.
Kickl fordert, Flüchtlinge an "konzentrierten Orten" zu halten
In den Reihen der Identitären finden sich auch Neonazis und - FPÖ-Mitglieder. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache saß mit ihnen schon am Tisch. "Ich gehe davon aus, dass sich an der Haltung des österreichischen Verfassungsschutzes nichts ändert", forderte Herrmann. "Selbstverständlich", sagte Kickl. Bei Einzelpersonen gebe es vielleicht Verflechtungen mit den Identitären, aber: "Wenn die rote Linie überschritten wird, sind die Freiheitlichen die ersten, die die Reißleine ziehen."
Kickl selbst ist dafür bekannt, zwar zu provozieren, sich verfassungsrechtlich aber nicht anfechtbar zu machen. Gerade forderte er, Flüchtlinge an "konzentrierten Orten" zu halten. Aufregung erregten auch die Angriffe der FPÖ auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Wer sich mit Vertretern solcher Parteien treffe, setze ein Statement, sagte Katharina Schulze (Grüne). Und zwar keins für die Demokratie. Markus Rinderspacher (SPD) sieht das Treffen der "bayerisch-österreichischen Stauweltmeister" als "Ausdruck des neuen Rechtsrucks der CSU". Mit der FPÖ habe er "nichts am Hut", sagte Herrmann. Mit dem FPÖ-Innenminister von Amts wegen aber schon.
