CSU-Chef Stoiber fordert mehr Disziplin: Neben der Causa Seehofer plagen die Partei auch die Mauscheleien um Parteispenden in Altötting.

CSU-Chef Edmund Stoiber hat seine Partei nach den Querelen der vergangenen Wochen mit einem Machtwort zu mehr Disziplin aufgefordert. Es gebe derzeit einige Nebengeräusche, die nicht von ihm verursacht würden, sagte Stoiber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Das lenkt von der eigentlichen Aufgabe der Volkspartei CSU ab und muss aufhören."

Im Tauziehen um Stoibers Nachfolge als CSU-Chef hatte vor allem Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer für Unruhe gesorgt. Er war mit Aussagen zitiert worden, die Parteifreunde als Drohungen verstanden, er wolle Einzelheiten über ihr Privatleben enthüllen. Stoiber mahnte, die CSU dürfe sich "niemals im Kleinklein erschöpfen." Sein Interesse sei es, die Position der CSU als "letzter wahrer Volkspartei" zu wahren. "Meine Nachfolger sollen auf dem gleichen hohen Niveau wie bisher weiterarbeiten können."

Ein Rücktritt vom Rücktritt kommt für Stoiber nicht in Frage. "Ich habe im Januar meinen Rückzug vom Parteivorsitz und dem Amt des Ministerpräsidenten angekündigt", sagte er. Der Fahrplan stehe. Bei dem CSU-Parteitag im Herbst werde der Parteivorsitzende und der Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl gewählt.

800.000 Euro Rückzahlung?

Der CSU drohen unterdessen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus andere Probleme. Wegen illegaler Parteispenden könne es eine Rückzahlungsforderung der Bundestagsverwaltung in Höhe von mehr als 800.000 Euro geben. Hintergrund ist die Affäre um überhöhte Anzeigenpreise für CSU-Broschüren im Bundestagswahlkreis Altötting, die nicht als Parteispenden ausgewiesen wurden.

In diesem Zusammenhang stehe der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Hollerith im Verdacht, sich auf Kosten seiner Partei privat bereichert zu haben, schreibt Focus weiter. Ein CSU-Sprecher sagte am Sonntag zu möglichen Strafzahlungen: "Das sind nichts weiter als Spekulationen."

Laut einem von der CSU-Landesleitung in Auftrag gegebenen Sonderprüfungsbericht vom Mai 2006 soll Hollerith ohne konkreten Verwendungsnachweis fast 130.000 Euro aus der Parteikasse erhalten haben. Hollerith bestreitet den Vorwurf der persönlichen Bereicherung. Er habe "niemals auch nur einen Cent aus der Parteikasse privat verwendet".

(sueddeutsche.de/dpa)