Von Kassian Stroh

Finanzminister Fahrenschon soll einen brisanten Prüfbericht zurückgehalten haben. Darin kritisiert die zuständige Prüferin den Kauf der Hypo Alpe Adria - und korrigiert ihre Aussagen später wieder.

In der Affäre um den Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die bayerische Landesbank verstärkt die Opposition den Druck auf Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU).

SPD und Grüne warfen ihm am Mittwoch vor, einen brisanten Prüfbericht unter der Decke zu halten. Darin zeige die Wirtschaftsprüferin Corinna Linner, die Fahrenschon selbst als Aufpasserin bei der BayernLB eingesetzt hatte, dass der Kauf der HGAA im Frühjahr 2007 übereilt und überteuert gewesen sei, berichtete der Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky. Ihm liege das Dokument, das vom Mai datiert, vor. Darin schreibe Linner, es sei fraglich, ob die seinerzeit an dem Kauf Beteiligten "ihrer Sorgfaltspflicht gerecht wurden", sagte Hallitzky.

"Anstatt zu handeln, wird der explosive Bericht seither vom Verwaltungsrat und dessen Vorsitzenden, Finanzminister Fahrenschon, unter Verschluss gehalten", kritisierte der Grünen-Abgeordnete. Er will das Dokument an diesem Donnerstag veröffentlichen. Allerdings hat Linner ihre Darstellung später offenbar korrigiert.

Der Süddeutschen Zeitung liegt eine zweiseitiges Schriftstück vor, in dem die Wirtschaftsprüferin am 21. Juli schreibt, ihre ursprüngliche Bewertung der Vorgänge sei inzwischen "obsolet". Am selben Tag hatte zuvor das Kontrollorgan der BayernLB, der Verwaltungsrat, ihren Bericht diskutiert - also genau jenes Gremium, dessen Rolle beim HGAA-Kauf Linner mit untersucht hatte.

Riskante Strategie

In dieser Sitzung stellte laut Linners zweitem Schreiben ein Vertreter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young seine Sicht des Kaufvorgangs dar. Auch Sparkassenpräsident Siegfried Naser, beim Kauf der HGAA neben Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) der wichtigste Mann im Verwaltungsrat, und Michael Kemmer, seinerzeit Finanzvorstand, heute Chef der BayernLB, hätten betont, die Risiken des Kaufs seien "sehr intensiv" diskutiert worden.

Dann habe man sich aber bewusst für den Milliarden-Deal entschieden - aus strategischen Gründen, weil die BayernLB in Osteuropa Fuß fassen wollte. Politische oder persönliche Aspekte hätten dabei keine Rolle gespielt.

All diese Informationen seien in den ihr vorgelegten Unterlagen nicht enthalten gewesen, auch da die seinerzeit entscheidenden Gespräche nicht dokumentiert worden seien, heißt es in Linners Stellungnahme. Sie ist mit "Abschließende Ergänzungen" überschrieben. "Auf Basis dieser neuen Erkenntnisse (...) ist meine Wertung, die ich in dem Bericht vom 27. Mai 2009 gezogen habe, nicht aufrecht zu halten." Es müssten "keine Konsequenzen" gezogen werden, schreibt Linner, denn Vorstand und Verwaltungsrat der Bank hätten sich durchaus mit den Risiken des Kaufs auseinandergesetzt.

Im Frühjahr 2007 hatte die BayernLB 67 Prozent der HGAA für 1,7 Milliarden Euro gekauft und der maroden Bank inzwischen insgesamt 700 Millionen Euro zuschießen müssen, um sie vor einer Pleite zu bewahren. Weitere 1,5 Milliarden Euro sind in den nächsten Tagen nötig - wer sie zahlt, darüber streitet Bayern mit Österreich. Wegen des HGAA-Kaufs ermittelt inzwischen die Münchner Staatsanwaltschaft gegen den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt. Sie geht davon aus, dass der Kaufpreis überhöht war.

Auch die Vize-Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission im Landtag, Inge Aures (SPD), forderte Fahrenschon auf, Linners Prüfbericht in der Kommission vorzustellen, möglichst schon in der Sitzung am kommenden Mittwoch. Auch Linner selbst solle dabei sein. "Am besten wäre es, wenn Frau Linner den Prüfbericht gleich in der nächsten Sitzung persönlich einbringt", sagte Aures.

(SZ vom 03.12.2009)