SPD-Fraktionschef Franz Maget schließt nach der Landtagswahl jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus. Doch kaum einer glaubt ihm.
Weder eine Koalition noch eine Kooperation mit der Linkspartei sei denkbar, sagte SPD-Fraktionschef Franz Maget. Auch eine Tolerierung werde es nicht geben.
SPD-Spitzenkandidat Franz Maget will Ministerpräsident Bayerns werden. Aber ohne die Linke. (© Foto: dpa)
Anzeige
Alle diese Optionen seien "abwegig". "Das kann, würde und wird nicht eintreten", betonte der SPD-Spitzenkandidat , "wenn es in Frage käme, würde ich es vor der Wahl sagen." Maget kritisierte die anhaltende Debatte um die Linke. Je mehr über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linkspartei diskutiert werde, desto "interessanter" werde sie für Protestwähler.
Insbesondere die CSU nutze Spekulationen um mögliche Koalitionen der Linken in Bayern, um ein Feindbild aufzubauen.
Die bayerische Linke kritisierte Magets Abgrenzungskurs als "lächerlich und unglaubwürdig". Mit dieser Haltung blockiere der SPD-Politiker den politischen Wandel im Freistaat, sagte der bayerische Linke-Landeschef Harald Weinberg.
"Die SPD war im Landtag eine zaghafte Opposition, die eine miserable Bilanz vorzuweisen hat", kritisierte Weinberg. Die Sozialdemokraten seien "keine wirkliche Alternative zur unsozialen Regierungspolitik der CSU". Einen echten Politikwechsel gebe es nur mit der Linken. Nach jüngsten Umfragen hat die Linke Chancen, in den Landtag einzuziehen.
Maget hatte in den vergangenen Monaten wiederholt erklärt, er würde sich gerne von einem Bündnis aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen.
CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer bezweifelt die Absage Magets an eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Landtagswahl am 28. September. Haderthauer betonte: "Gerade die Bayern-SPD hätte sicher keine Hemmungen, mit der Linken zu paktieren." Sie fügte hinzu: " Magets Machthunger ist viel zu groß." Die CSU werde jedoch dafür sorgen, "dass die Linke in Bayern keinen Fuß auf den Boden bekommt".
Wirbel um Obama-Biographie
- Vor den Landtagswahlen Duell der Spitzenkandidaten 22.07.2008
- Debatte um Pendlerpauschale Maget geht auf CSU-Kurs 12.07.2008
- Parteitag der Bayern-SPD Maget: "Opposition ist Mist" 05.07.2008
- Änderungen in der Schulpolitik Die Schüler haben die Wahl 28.04.2010
- Parteitag der Linken Gysis Machtwort 18.04.2010
- Reisen in Deutschland Servus, Watzmann! 09.04.2010
- Ausflugstipp: Altmühltal Fossilien für jedermann 06.04.2010
(ddp-bay/dpa/segi/bica)
Die neueste Antwort
geht zu seinen Wahlkampfterminen im Land dann sehr Ihr wie der tickt.
Ich sage nur : Den letzten CSU-Trottel ( Landrat) im Landkreis ( Altötting) kriegen wir auch noch weg.
SPD-Spitzenkandidat Maget am 31.Juli 2008 im Kulturzentrum Kamin in Töging am Inn gegen 17.30 Uhr (Temperatur 32 Grad in Schatten)
Genosse Maget , ein bisschen mehr Stil hätte ich schon erwartet !
@ostbayer!
Ostbayer schrieb: "... das Brechen der absoluten Mehrheit der CSU ist ein legitimes Ziel, nur bin ich der Meinung alleine mit diesem Ziel kann es nicht gehen."
hilgersu: Lieber Ostbayer, tun Sie doch nicht wider besseres Wissen so, als wären in einigen bayerischen Städten Landesparteitage auch anderer Parteien abgehalten worden und das Ergebnis dieser Parteitage hätte unisono gelautet: Weg mit der CSU!
Das können Sie doch nicht ernsthaft sagen.
Die Regierungs- und Wahlprogramme und die Ziele der anderen Parteien sind zudem fein säuberlich von der SZ hier kommentiert, analysiert und berichtet worden. Lesen Sie denn nur noch die Kommentare der anderen?
Ostbayer: "Bei der Pendlerpauschale sehe ich die SPD genauso in der Verantwortung wie auch die CSU und es kann nun nicht sein, dass die SPD zuerst mit dem Finger auf die CSU zeigt und sagt: 'Ihr wart es, die die Pendlerpauschale gekürzt habt."
hilgersu: Ich bitte Sie! Die Pendlerpauschalenpirouette ist und bleibt ein Problem der CSU! Erneut erweisen Sie sich als unaufmerksamer Leser der SZ. Hier wurde berichtet, dass Florian Pronold (SPD), MdB, in der Diskussion zum faktischen Streichen der Pendlerpauschale auf Antrag der CDU-CSU eine gerechtere Version vorgeschlagen hatte: Senkung und Staffelung: Wer weniger fährt, kriegt weniger - Wer mehr fährt - lieber Ostbayer, Sie wissen es - kriegt mehr.
Ostbayer: "Das die FW natürlich in den Landtag kommen wollen, ist mir klar. Aber jetzt ketzerisch gefragt, was wollen die FW dort? Ich sehe die Stärke der FW in der Kommunalpolitik, wo die FW eine gute Arbeit leistet, aber auf Landesebene glaube ich persönlich verlieren sie an Kraft."
hilgersu: Wer so lange, wie die freien Wähler, im kommunalpolitischen Saft gegart hat, weiß, in wievielen Fällen man durch die Bayerische Staatsregierung gedeckelt, bevormundet, angewiesen, ersatzvorgenommen, belehrt, bedrückt, kommissarisiert und vor die Wand gefahren wird - das ist doch der Grund für die Sorgen der CSU - sie sind wie die Esel auf's Eis gegangen und habe gedacht, ihre Macht hält ewig.
Aber lieber Ostbayer, Sie fragen gar nicht nach den Grünen, nach der Linken und den Liberalen. Gerade die F.D.P. hat frühzeitig ihren Beitrag geleistet, die Arroganz der gegenwärtigen CSU deutlich werden zu lassen, in dem die CSU das freundschaftliche Koalitionsangebot der bayerischen FDP zurückgewiesen hat.
Tempo mutantur - Die Zeiten ändern sich!
Bravo! Franz Maget ist genau der richtige Mann, um die SPD in Bayern endgültig gegen die Wand zu fahren. Er hat schließlich bei der letzten Landtagswahl 2003 dafür gesorgt, dass die SPD um fast 10% von 28,7% auf 19,6% (und damit auf ein historisches Nachkriegstief) abstürzte. Kann sich vielleicht noch jemand an seine damaligen "Erklärungen" erinnern?
"Die Notwendigkeit von durchgreifenden Sozialreformen wird von vielen SPD-Wählern noch nicht so gesehen, das wird nicht mehr als traditionell sozialdemokratische Politik empfunden." (SZ)
Aha, schuldig waren also die dummen Ex-SPD-Wähler, die die Agenda 2010 einfach nicht kapieren wollten.
Der "SPD-Selbstmordattentäter" Maget und sein Personal (die ihn mit 98,4% erneut zum Spitzenkandidaten wählten) haben aber offensichtlich auch NICHTS aus der letzten Wahlschlappe gelernt, denn wie sagte Maget am 15.6.2008 auf dem Wahlparteitag der Bayern-SPD: "Mein Anspruch und Ziel ist es, die absolute Mehrheit der CSU zu brechen und selbst Ministerpräsident von Bayern zu werden".
Diese Art der Realtitätsverweigerung und das Kandidatenergebnis erinnern doch ziemlich stark an die alte DDR kurz vor dem Mauerfall.
Was soll denn dieses unrealistische Märchengeschreibsel? Jeder glaubt Franz Maget, dass er niemals zum Ministerpräsident mit Hilfe der Linken werden würde. Aber das liegt nicht an der besonderen Ehrlichkeit eines Maget (die im Übrigen auch nicht da ist). Es liegt schlicht daran, dass die SPD unter dem superlangweiligen Maget und mit solchen Spitzenkräften wie dem Stiegler in Bayern sogar gegen solche schwachen Gegner wie Beckstein das letztmalige Ergebnis noch unterbieten wird. Wenn man nur knapp 15 Prozent der Stimmen bekommt, dann stellt man nicht den Ministerpräsidenten. Die Bayern-SPD hat ihre Existenzberechtigung ohnehin verloren: Glaubwürdige soziale Oppositionsarbeit macht die Linke, die SPD kann in Berlin ja weiter dafür sorgen, dass mitt hohen Sozialabgaben, gleichzeitigem Abbau von Sozialleistungen und mit Hartz IV eine Notlage entsteht, gegen die im Landtagswahlkampf dann vollmundig polemisiert wird (das wäre jedenfalls die Stiegler-Methode)!
Lieber Quiqueq,
auch ich bin für Transparenz und ich finde, die gibt es auch.
Nur muss man sich halt ein bisschen bemühen um heraus zufinden, warum eine Entscheidung so oder so getroffen wurden.
Aber die Leute wollen ja gar keine Transparenz. Wenn die Wähler transparenz gewollt hätten, dann hätten die Wähler zum Bespiel auch in München die SPD abgewählt, denn hier herrscht der gleiche Filz wie im Rest von Bayern, nur dass halt die SPD seit 40 Jahren fast un unterbrochen an der Macht sind.
Paging